Revision verworfen: Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen bestätigt

in der Strafsache gegen den Hauptlehrer Pauli L. B. ███ aus ███, Kreis ██████, geboren am █████ 1892 in ███, Kreis ███, ██ wegen Unzucht mit Abhängigen

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17. Juli 1959, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Borker Bundesrichter Fischer als beisitzende Richter, ██ Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ███ ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 30. Januar 1959 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit seinen 12- bis 13-jährigen Schülerinnen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die Revision rügt, dass die Gründe des angefochtenen Urteils die Hilfsanträge des Verteidigers nicht bescheiden. Diese Anträge waren darauf gerichtet, a) über die Glaubwürdigkeit der kindlichen Zeuginnen ein Obergutachten beizuziehen, insbesondere diese Zeuginnen einer längeren Beobachtung zu unterziehen und durch einen Graphologen über die seelische Verfassung der Zeuginnen (Hang zu Lüge und Übertreibung?) ein Schriftgutachten herbeizuziehen, b) ein graphologisches Gutachten auch über die Person des Angeklagten herbeizuführen, c) die beiden vernommenen Sachverständigen einander gegenüberzustellen.

Den Antrag auf graphologische Begutachtung der Kinder hat das Landgericht beschieden. Insoweit entspricht die Rüge also nicht den Tatsachen. Dass die Entscheidung unrichtig sei, trägt die Revision nicht vor. Nicht beschieden ist der Antrag auf Einholung eines Obergutachtens über die Glaubwürdigkeit der Kinder. Darauf kann das Urteil jedoch nicht beruhen. Die Urteilsgründe sagen ausdrücklich, dass die Strafkammer auf Grund des vom Sachverständigen Dr. Arntzen erstatteten Gutachtens die Aussagen der Kinder als glaubwürdig angesehen hat. Sie hielt also das Gegenteil der nunmehr vom Verteidiger behaupteten Tatsache bereits für erwiesen. Der Senat zweifelt nicht, dass dies der Grund war, aus dem die Strafkammer von der Anhörung eines weiteren Sachverständigen abgesehen hat. Dies war nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässig. Die Anträge auf Einholung eines graphologischen Gutachtens „über die Person des Angeklagten“ und auf Gegenüberstellung der beiden vernommenen Sachverständigen waren keine Beweisanträge, weil es an der Angabe einer bestimmten Beweistatsache fehlte. Aus diesem Grunde brauchten die Anträge nicht beschieden zu werden.

2. Die Revision kann nicht auf Verfahrensvorgänge gestützt werden, die in einer früheren Hauptverhandlung vorgekommen sein sollen, auf der das Urteil nicht beruht.

3. Die übrigen Ausführungen der Revisionsbegründung sind offensichtlich unbegründet.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.