Revision verworfen: Mittäterschaft auch durch Teilnahme an Vorbereitungshandlungen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen

1. den Steward Fredy W██████ █████████, ohne ██████ █████████, geboren am ██ in H, zur Zeit ██ ███████████████,

2. den Bauschlosser Peter ███ aus H[REDACTED], █████, dort geboren am [REDACTED], zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

wegen räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. März 1976, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sarstedt,

die Richter am Bundesgerichtshof Herrmann, Fleischmann, Schuster, Dr. Fuhrmann als beisitzende Richter,

Bundesanwalt [REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ██████████ aus B[REDACTED] als Verteidiger des Angeklagten W[REDACTED],

Rechtsanwalt ████████ aus B[REDACTED] als Verteidiger des Angeklagten S[REDACTED],

Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 26. September 1975 wird verworfen.

Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte S[REDACTED] der (gemeinschaftlichen) schweren räuberischen Erpressung schuldig ist (§§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB).

Die Kosten der Revision und die dadurch entstandenen Mehrauslagen der Angeklagten W[REDACTED] und S[REDACTED] fallen der Landeskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat im Ergebnis keinen Erfolg. Ihre Einzelausführungen zu der allein erhobenen Sachrüge gehen an der Sache vorbei. Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ergibt indessen, dass die Strafkammer den Angeklagten zu Unrecht als Gehilfen verurteilt hat.

Das Landgericht geht offenbar davon aus, dass Mittäter nur sein könne, wer körperlich an dem Unternehmen der Tat mitwirke. Das ergibt sich aus folgendem: Die Strafkammer legt zunächst einwandfrei dar, dass der Angeklagte bei der Planung und Vorbereitung des Raubes „Mittätervorsatz“ hatte, und zwar bis zu dem Augenblick, in dem der rechtskräftig verurteilte W[REDACTED] in den Tabakladen ging, um dort den verabredeten Raub auszuführen. Anschließend heißt es, der Angeklagte habe seine „weitere Tatbeteiligung“ aufgegeben, indem er nicht – wie verabredet – Schmiere stand, sondern sich einige Meter entfernte. Deshalb „erscheint sein bis dahin geleisteter Tatbeitrag lediglich als Beihilfe“.

Dieser Beitrag sei zwar „kausal ... für die Vollendung des Delikts“ gewesen, jedoch „in das Stadium der Vorbereitungshandlungen“ gefallen. Das Landgericht hat offensichtlich übersehen, dass auch die Teilnahme an Vorbereitungshandlungen Mittäterschaft begründen kann. Hier ist der Mittätervorsatz bei diesen Teilnahmehandlungen einwandfrei ausgewiesen.

Da die Feststellungen erschöpfend sind, hat der Senat den Schuldspruch in sinngemäßer Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO geändert.

Der Strafausspruch kann gleichwohl bestehen bleiben. Das Landgericht stellt in den Strafzumessungserwägungen im Wesentlichen darauf ab, dass der Angeklagte S[REDACTED] „zunächst mit Mittätervorsatz“ teilgenommen hat. Es hat diesen Angeklagten, wie vor allem der Zusammenhang der Strafzumessungsgründe erweist, trotz des verfehlten Schuldspruchs wie einen Mittäter bestraft.

Was die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Strafaussprüche hinsichtlich der Angeklagten ███ und S[REDACTED] vorbringt, ist offensichtlich unbegründet.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.