Aberkennung der Eidesfähigkeit bei Eidesnotstand unzulässig – Berichtigung nach §354 Abs.1 StPO

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Ingenieur Werner R. ██████ aus ██, dort geboren ███████ 1918, wegen Sittlichkeitsverbrechens und Meineides

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7. Juli 1959, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter, Landgerichtsrat ███████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte █████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hannover vom 12. Februar 1959 dahin berichtigt, dass die Aussprache über die Aberkennung der Eidesfähigkeit und über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte wegfallen.

Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Sittlichkeitsverbrechens gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB und wegen eines – in Eidesnotstand begangenen – Meineides zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht hat ihn im Urteilsspruch für dauernd unfähig erklärt, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre aberkannt.

Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat in der Hauptsache keinen Erfolg.

1. Das eingehende Hinzuvorbringen der Revision wendet sich überwiegend gegen die Beweiswürdigung als solche und gegen die Feststellungen. Damit kann der Beschwerdeführer im Revisionsrechtszug nicht gehört werden.

2. Das Landgericht führt unter Schluss der Entscheidungsgründe aus:

„Die Kammer hat den Angeklagten ferner für dauernd unfähig erklärt, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre aberkannt. Diese Nebenfolge und Nebenstrafe hat die Kammer in der irrigen Annahme verhängt, sie sei dazu auf Grund der Vorschrift des § 161 Abs. 2 StGB genötigt. Sie hat dabei übersehen, dass die bezeichnete Nebenfolge und Nebenstrafe im Falle des Eidesnotstandes (§ 157 StGB) nicht zulässig bzw. nicht zwingend sind. Andernfalls würde sie von der Verhängung abgesehen haben.“

Der Irrtum des Landgerichts konnte im vorliegenden Falle entsprechend der Vorschrift des § 354 Abs. 1 StPO berichtigt werden.

3. Die Meinung der Revision, es fehle „schlechthin“ an den Urteilsgründen, weil die Nebenstrafen ohne Rechtsgrund verhängt worden seien, ist abwegig. Diese Auffassung wäre nur richtig, wenn zwischen der Begründung der Nebenentscheidungen und den übrigen Gründen ein untrennbarer Zusammenhang bestünde. Davon kann hier aber keine Rede sein.

4. Da die übrigen zulässigen Angriffe des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet sind und weil auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge keinen Rechtsmangel erkennen ließ, war die Revision abgesehen von der Berichtigung zu verwerfen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.