BGH Beschluss

Revision: Wortentziehung beim letzten Wort verletzt Rechtliches Gehör - Urteil aufgehoben

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 207/65
Datum: 25.05.1965
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte rügt, ihm sei beim letzten Wort mit dem Hinweis, er habe „bei der Wahrheit zu bleiben“, das Wort entzogen worden. Der BGH stellt fest, dass das Recht auf ungehinderte letzte Äußerung nicht von der objektiven Wahrheit der Äußerung abhängt. Eine Wortentziehung ist nur bei nachvollziehbarer, im Protokoll erkennbarer und hinreichend begründeter Entscheidung zulässig; ungebührliches Verhalten wäre anders zu ahnden (§178 GVG oder strafrechtlich). Wegen des Verstoßes gegen §258 Abs. 2 StPO wird das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Recht des Angeklagten, sich im letzten Wort ungehindert zu äußern, hängt nicht von der Auffassung des Gerichts über die Wahrheit seiner Ausführungen ab.

Eine Entziehung des Wortes ist nur zulässig, wenn sie auf einer nachvollziehbaren und im Sitzungsprotokoll erkennbaren Entscheidung des Gerichts beruht und hinreichend begründet ist.

Ungebührliches Verhalten des Angeklagten kann nach §178 GVG oder strafrechtlich geahndet werden, rechtfertigt jedoch nicht eine unbegründete Wortentziehung.

Liegt eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf letzte Äußerung vor und ist dadurch ein Verfahrensverstoß nach §258 Abs. 2 StPO denkbar, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

Landgericht Berlin, 26. Oktober 1964

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

In der Strafsache gegen den Spritzlackierer Armin ████ aus ████, geboren ████████████████ in ███████ (Oberschlesien), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 25. Mai 1965 einstimmig (§ 349 Abs. 4 StPO)

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 26. Oktober 1964 samt den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Gründe

Der Angeklagte durfte beim letzten Wort nicht darauf hingewiesen werden, „daß er bei der Wahrheit zu bleiben habe, anderenfalls ihm das Wort entzogen werde“. Das Recht, beim letzten Wort unbehindert Ausführungen zu machen, hängt nicht davon ab, ob das, was der Angeklagte sagt, nach der noch nicht durch eine Beratung festgelegten Meinung des Gerichts oder des Vorsitzenden die Wahrheit ist. Die einmalige ungebührliche Entgegnung des Angeklagten hätte gemäß § 178 GVG oder strafrechtlich geahndet werden können, aber nicht durch eine Wortentziehung, die nicht begründet worden und von der aus der Sitzungsniederschrift nicht ersichtlich ist, ob es sich um eine Entscheidung des Gerichts oder des Vorsitzenden handelte.

Auch im letzteren Falle kann das Urteil auf dem gerügten Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO beruhen, obwohl dann weder der Angeklagte noch sein Verteidiger die Entscheidung des Gerichts angerufen haben (BGHSt 3, 368).

Das angefochtene Urteil muß daher aufgehoben werden, ohne daß es auf die übrigen Revisionsrügen ankommt.

Schmitt		Sarstedt		Borker
	Siemer		Kersting