BGH Beschluss

BGH: Revision verworfen; Verfahren in bestimmten Fällen nach §154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 205/88
Datum: 07.06.1988
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der 5. Strafsenat des BGH stellte auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gegen den Angeklagten in mehreren Fällen nach §154 Abs.2 StPO vorläufig ein und berichtigte zugleich den Schuldspruch. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück wurde nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Das Gericht nahm an, die eingestellten Einzelstrafen hätten die übrigen Verurteilungen und die Gesamtstrafe nicht beeinflusst.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Verfahren kann nach §154 Abs.2 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft/Generalbundesanwalts vorläufig eingestellt werden.

Bei vorläufiger Einstellung entfallen die hiervon betroffenen Einzelstrafen und der Schuldspruch ist entsprechend zu berichtigen.

Die vorläufige Einstellung einzelner Fälle ist nicht zu beanstanden, wenn die eingestellten Strafen die Feststellungen oder die Bemessung der übrigen Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nicht beeinflusst haben.

Die Revision ist nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet zu verwerfen, wenn der angefochtene Urteilsspruch keine aufhebbare Rechtsfehler aufweist.

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache gegen ██ aus Bad █, █████████ ████, ████ ██ █████ ██████████, geboren am [REDACTED], wegen Diebstahls u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 7. Juni 1988, zu 2) einstimmig,

Tenor

1. Das Verfahren gegen den Angeklagten Erol █ in den Fällen II 39, 40 und 55 der ██████████████ wird nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

2. Die Revision des Angeklagten Erol █ gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. ██████ 1987 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch gegen diesen Angeklagten dahin berichtigt, dass er des Diebstahls in 42 Fällen, des versuchten Diebstahls in 3 Fällen und der Beihilfe zum Diebstahl schuldig ist.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Wegen der vorläufigen Einstellung des Verfahrens verweist der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Mai 1988. Die Berichtigung des Schuldspruchs trägt dieser Einstellung des Verfahrens Rechnung. Der Senat schließt aus, dass die von der Einstellung betroffenen Einzelstrafen Einfluss auf die anderen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe gehabt haben.

Führmann		Fleischmann		Horstkotte
	Schuster		Niepel