BGH Urteil

Revision: Aufhebung wegen fehlender Pflichtverteidigung — Zurückverweisung an LG Kiel

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 201/61
Datum: 16.06.1961
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich gegen ein mehrtägiges Hauptverfahren vor dem Landgericht, das ohne Verteidiger durchgeführt wurde. Streitpunkt war, ob bei Umfang und Dauer der Verhandlung auf Bestellung eines Verteidigers verzichtet werden durfte. Der BGH hob das Urteil auf, weil bei mehreren Tatvorwürfen und langer Verhandlung eine notwendige Verteidigung bestand. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.

Abstrakte Rechtssätze

In Strafsachen des ersten Rechtszugs ist die Bestellung eines Verteidigers bei erheblichem Tatumfang und längerer Hauptverhandlung in der Regel erforderlich; nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden.

Fehlt eine notwendige Verteidigung, liegt ein unbedingter Aufhebungsgrund vor, der die Aufhebung des Urteils nach § 338 Nr. 5 i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO gebietet.

Die Notwendigkeit der Verteidigung bemisst sich unter anderem nach Zahl der Tatvorwürfe und der Dauer der Hauptverhandlung.

Der Bundesgerichtshof kann die Sache an ein anderes Gericht gleicher Ordnung desselben Landes zurückverweisen, wenn dies für die zweckmäßige Durchführung der weiteren Verhandlung angezeigt ist.

Vorinstanzen

Landgericht Lübeck, 11. Oktober 1960

Rubrum

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den kaufmännischen Angestellten Joachim S. ██ aus L. ██, 1926 in ████████ geboren, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Betruges im Rückfall hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Juni 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Dr. Borker Bundesrichter Mayr als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Lübeck vom 11. Oktober 1960 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Landgericht in Kiel zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

Die Revision des Angeklagten greift durch, weil die mehrtägige Hauptverhandlung gegen ihn ohne einen Verteidiger stattgefunden hat.

Mit Recht weist die Revision darauf hin, dass eine Verteidigung wegen der Schwere der Tat notwendig war. Wie der Senat in BGHSt 6, 199, 201 entschieden hat, kann in Strafkammersachen des ersten Rechtszuges nur selten von der Bestellung eines Verteidigers abgesehen werden. Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich hier aber nicht. Die Zahl der Tatvorwürfe und die Dauer der Hauptverhandlung vor dem Landgericht sprechen dagegen.

Es liegt daher der unbedingte Aufhebungsgrund des § 338 Nr. 5 in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO vor (BGH, 5 StR 547/58 vom 19. Dezember 1958; BGH NJW 1961, 740, 741).

Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein zu demselben Land gehörendes benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Schmidt		Sarstedt		Mayr
	Koffka		Borker