Aufhebung und Zurückverweisung wegen nicht eingeholten Gutachtens zur Zeugentauglichkeit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Apparateführer Dietrich ███████ aus ████, dort geboren am ████████████ 1939, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Mai 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Dr. Borker Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 3. Januar 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an eine andere Kammer (Jugendkammer) des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses in Tateinheit mit Beleidigung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Die von dem Angeklagten hiergegen eingelegte Revision bemängelt das Verfahren und erhebt die allgemeine Sachrüge. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Die Besetzungsrüge ist allerdings offensichtlich unbegründet.

2. Das Landgericht brauchte sich auch nicht gedrängt zu sehen, zur Überprüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten einen Sachverständigen zu hören. Entgegen dem von der Revision angeführten älteren Schrifttum kann nicht anerkannt werden, dass bei Sittlichkeitsverletzern grundsätzlich eine nervenärztliche Begutachtung notwendig sei. Sonstige Anhaltspunkte für einen Ausschluss oder eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten sind nach den Feststellungen nicht hervorgegangen.

Die Revision rügt dagegen mit Recht, dass das Landgericht den Bedenken, die hinsichtlich Beobachtungsgabe und Merkfähigkeit der Hauptzeugin Jutta ████, eines zur Zeit des Vorfalls noch nicht ganz 14-jährigen Kindes, hervorgetreten sind, angesichts der sonstigen Umstände des vorliegenden Falles nicht nachgegangen ist. Hierzu trägt die Revision vor, dass Jutta (die unmittelbar nach dem Vorfall von der Polizei aus der Schule geholt worden war) bei der Gegenüberstellung spontan erklärt habe, der ihr gegenübergestellte Mann, der Angeklagte, sei nicht der Täter gewesen. Dieser habe ein rötliches Hemd und eine hellbraune Aktentasche getragen. Tatsächlich aber seien das Hemd von blauer und die Aktentasche von schwarzer Farbe gewesen. Die Richtigkeit dieses Vortrags ergibt sich aus dem polizeilichen Bericht vom 10. Juni 1966 und der Niederschrift über die Aussage Juttas vor der Kriminalpolizei vom gleichen Tage (Bl. 3, 4 d. A.).

Diese bei der Beobachtung eines nur kurze Zeit (offenbar nur wenige Stunden) zurückliegenden Erlebnisses hervorgegangenen Mängel waren so auffällig, dass der Tatrichter sich von Amts wegen gedrängt sehen musste, über die Fähigkeit Juttas, ihr begegnende Erlebnisse zuverlässig zu beobachten und sich zu merken, und damit über ihre Glaubwürdigkeit einen geeigneten Sachverständigen zu hören. Auf der Nichtzuziehung eines solchen kann das Urteil beruhen, da der Angeklagte letztlich allein auf Grund der Aussage Juttas verurteilt worden ist, aus seinem offenen Hosenschlitz habe bei der Begegnung mit ihm am 10. Juni 1966 dessen Geschlechtsteil herausgehangen.

Da das Urteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben ist, bedarf es keines Eingehens auf die allgemeine Sachrüge.

Die Aufhebung des Urteils entspricht im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts.