Aufhebung wegen unterlassener fachärztlicher Aufklärung der Belastungszeugin

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen den ███████████ ████ Peter F. aus ████████████████████, geboren am ██ 1940 in ████████████████████, wegen Notzucht.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Mai 1972, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Fleischmann als beisitzende Richter, Staatsanwalt ████ als █████████ der ████████████████████, Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Itzehoe vom 24. Juni 1971 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht in Kiel zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen

1. Mit Erfolg rügt die Revision, dass die Strafkammer nicht von Amts wegen durch Einbeziehung der Fachärztin für Nervenkrankheiten █████████████████ aufgeklärt hat, ob die Belastungszeugin Brigitte ███████████ ihrer Nervenerkrankung unglaubwürdig war, die eine Behandlung durch die Nervenärztin erforderlich gemacht hatte (UA S. 21).

Die Verteidigung hatte in der Hauptverhandlung auf diese Erkrankung sowie Behandlung hingewiesen und wiederholt beantragt, dass die hiermit in Zusammenhang stehenden Umstände bei Erstattung eines Obergutachtens oder durch die Glaubwürdigkeit der Brigitte █████ berücksichtigt werden sollten. Das Landgericht hat diesen Antrag insbesondere mit dem Hinweis auf das Gutachten der Sachverständigen ████████████████████ abgelehnt, „die bei ihrer Beurteilung einen depressiv-neurotischen Zustand bei der Zeugin zur Tatzeit alternativ unterstellt“ habe.

Ob dieses Vorgehen der Sachverständigen unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt war, mag dahingestellt bleiben; immerhin ist bemerkenswert und lässt an der Sachkunde der Gutachterin zweifeln, dass diese entgegen ärztlicher Gepflogenheit ihr Gutachten auf theoretische Erwägungen gestützt hat, ohne die tatsächlichen Unterlagen einer bedeutsamen Krankengeschichte beizuziehen.

Jedenfalls aber durfte sich der Tatrichter hier nicht mit den theoretischen Ausführungen der Gutachterin begnügen, weil er durch Aufklärung der Ursachen und Auswirkungen der Nervenerkrankung noch weitere, möglicherweise bessere Maßstäbe für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin gewinnen konnte.

Dieser Verfahrensverstoß musste zur Aufhebung des Schuldsprachs führen, der (allein) auf der Aussage der Brigitte █████ beruht.

2. Hiervon abgesehen, hätte auch die Strafe nicht bestehen bleiben können.

Beide straferschwerenden Erwägungen des Landgerichts sind von Rechtsirrtum beeinflusst:

a) Es wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe „das Vertrauen der Zeugin missbraucht“, obwohl im Urteil ausdrücklich festgestellt wird, er habe zunächst „angenommen, dass Brigitte zu einem geschlechtlichen Entgegenkommen bereit wäre“, zumal das Gericht entstanden sei, Brigitte sei „geschlechtlichen Dingen nicht abgeneigt“.

Das verträgt sich nicht miteinander.

b) Rechtlich bedenklich ist auch, dass dem Angeklagten straferschwerend angerechnet wird, er sei „mit besonderer Unnachgiebigkeit gegen das weinende Mädchen vorgegangen“.

Insoweit ist ein Verstoß gegen § 13 Abs. 3 StGB zu besorgen. Denn das „Vorgehen“ des Angeklagten, also die von ihm ausgeübte Gewalt und die von ihm ausgesprochenen Drohungen, erfüllen zwar die Voraussetzungen des § 177 StGB, gehen hier jedoch kaum darüber hinaus.