Revision: Rückverweisung wegen möglichem gemeinschaftlichen Mordversuch

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Kraftfahrer Peter S., geboren am ████ 1940, zur Zeit in Untersuchungshaft, und den Boten Udo W., geboren am ███ 1937, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen gemeinschaftlichen Mordes

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Juli 1963, an der teilgenommen haben:

Bundesrichterin Dr. Koffka als Vorsitzende, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Dr. Borker, Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Bundesanwalt █████ ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ██████████████████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schwurgerichts in Lübeck vom 31. Oktober 1962 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Revision bemängelt mit Erfolg, dass das Schwurgericht beide Angeklagten nur wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt hat.

1. Was sie zur Rechtfertigung ihrer Sachrüge im Einzelnen vorträgt, ist allerdings unbegründet.

a) Eine heimtückische Tötung hat das Schwurgericht in rechtlich einwandfreier Weise verneint. Nach seinen bisherigen Feststellungen war das Opfer nicht arglos und wehrlos.

b) Den zweiten Schuss gaben die Angeklagten ab, um ganz sicherzugehen, dass ihr Opfer nicht mehr lebte. Er sollte also das von Anfang an verfolgte Ziel sicherstellen und nicht etwa eine andere Straftat verdecken. Aus diesen Gründen hat der Generalbundesanwalt die Revision nicht vertreten.

2. Der Sachverhalt, von dem das Schwurgericht auf Grund der Einlassungen der Angeklagten ausgeht, hätte es jedoch veranlassen müssen, zu prüfen, ob sie sich neben dem vollendeten Totschlag zugleich des gemeinschaftlichen versuchten Mordes schuldig gemacht haben.

Sie hatten dem ██████████ die Gelegenheit zu einem Raubüberfall in Mölln vorgespiegelt, um ihn während der gemeinsamen Autofahrt dorthin von hinten durch Genickschuss zu töten. Sie wussten zwar, dass er zu dem Unternehmen eine Pistole mitbringen wollte (UA S. 51); den bisherigen Feststellungen lässt sich auch entnehmen, dass er schon bei Beginn der Fahrt nicht arglos gegen die Angeklagten war (UA S. 49, 53 unten, 81/82). Diese erkannten aber, wie das Schwurgericht weiter anzunehmen scheint, seinen Argwohn und seine Abwehrbereitschaft erst, als er nach ihrer Einlassung auf der Fahrt plötzlich zwei Pistolen hervorholte und äußerte, hier sei für die Angeklagten eine günstige Gelegenheit, ihn „umzulegen“.

Sie erschraken darüber und hatten die Empfindung, als wäre er ein „Hellseher“ (UA S. 54). Zu dieser Zeit waren sie infolge der lebhaften Unterhaltung schon an dem Waldstück vorbeigefahren, an dem ████████ den vor ihm neben dem Fahrer ███████ sitzenden ██████████ hinten erschießen sollte. Spätestens, seit sie diesen vorgesehenen Tatort erreicht hatten, war ihr Anschlag bis zum gemeinschaftlichen Versuch gediehen. Wenn sie bis dahin glaubten, ihr Opfer sei arglos und daher trotz einer mitgeführten Pistole auch wehrlos gegen die von ihnen geplante Art der Tötung, so lag ein gemeinschaftlicher Mordversuch vor. Dieser fiel nicht dadurch weg, dass sie die Tat kurz darauf als Totschlag vollendeten (vgl. BGHSt 10, 230, 232).

Diese rechtliche Beurteilung befreit das Schwurgericht nicht von der Pflicht, in tatsächlicher Hinsicht erneut zu untersuchen, ob die Angeklagten eines vollendeten gemeinschaftlichen Mordes schuldig sind.