Revision: Zurückverweisung wegen Unterlassener Aktenprüfung (§ 244 Abs. 2 StPO)

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Heizungsmonteur Ludwig ████████ ohne feste Wohnung, geboren ██████████████ in ████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen schweren Diebstahls i. R. u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 26. Mai 1959 in der Sitzung vom 29. Mai 1959, an denen teilgenommen haben: Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Siemer, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte █████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten ████████ wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 7. November 1958 aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten verurteilt.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten ████████ als rückfälligen Dieb mit einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus bestraft.

Seine Revision rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Sie hat Erfolg.

Die Verfahrensrüge, das Gericht habe einen vor der Hauptverhandlung von dem Angeklagten schriftlich gestellten Antrag unrichtig behandelt, dringt durch.

Der Angeklagte hatte am 7. Oktober 1958 folgendes Schreiben an das Gericht gerichtet:

*"In der falschen Anschuldigung durch den ██ gegen mich möchte ich dem Gericht noch folgende Tatsachen bekanntgeben.

Bevor ich bei dem ███ ein paarmal geschlafen habe, haben bei ███ zwei andere Männer gewohnt, unter anderem ein gewisser ██ (oder █████████). Bei den Straftaten, die dieser ██ während seiner Wohnzeit bei ███ begangen hat, soll ██████ als Mittäter sich strafbar gemacht haben, während Frau ███ als Tipgeberin beschuldigt wurde. Auch soll die Zeugin Vera ██████ in dieser Angelegenheit verwickelt sein.

Als ich bei ███████ verhaftet wurde, erklärte der Kripo-Beamte ███████ in ██████████ meiner Gegenwart, dass das Verfahren gegen ██████ eingestellt worden sei; unbekannt ist mir geblieben, wie das Verfahren gegen Frau ███████ geendet hat. ███████ selbst soll noch immer auf eine Ladung in dieser Sache warten.

Dieser ███ ist meines Wissens im September oder Oktober 1957 verurteilt worden.

Ich bitte das Gericht, die Akten in dieser Sache einzusehen."*

Der Angeklagte rügt, dass diese Akten nicht herbeigezogen worden seien. Aus ihnen hätte sich mit Sicherheit ergeben müssen, dass die Zeugin ██ die Unwahrheit gesagt habe.

In der Behandlung dieses Antrages liegt ein Verfahrensverstoß. Sowohl für die Glaubwürdigkeit der Zeugin ███ als auch für die Glaubwürdigkeit der Angaben des Angeklagten ███████, soweit sie ████████ belasteten, konnte es von erheblicher Bedeutung sein, ob, wie der Beweisermittlungsantrag des Angeklagten behauptete, ███ und ██ etwa zur fraglichen Zeit noch mit einem anderen Mittäter Diebstähle begangen hatten, in die die Zeugin ███ verwickelt war. Diese Zeugin hat, wie das Urteil ergibt, als erste der Polizei telefonisch Fingerzeige hinsichtlich der hier abgeurteilten Taten gegeben. Sie ist, wie die Akten ergeben (Bd. I Bl. 51 d. A.), dann am 14. Oktober 1957 von sich aus bei der Polizei erschienen und hat ████████ und ██████████████████ Angaben gemacht. Das Gericht hegt gegen sie den Verdacht der Hehlerei. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass, wenn der Angeklagte ███████ zusammen mit ihr in der fraglichen Zeit noch mit einem anderen Täter Diebstähle begangen hat, die Aussagen der Zeugin ███ dazu dienen sollten, diesen Dritten zu schützen. Der Vorsitzende hat die Angabe des Angeklagten an sich auch für durchaus bedeutend angesehen und hat folgendes veranlasst:

"Auf die Eingabe des Angeklagten ████████ vom 7. Oktober 1958 wird hingewiesen. Es wird gebeten, eventuell gegen █████████████ Akten beizufügen. Seine Ladung zum Termin, sofern er ermittelt werden kann, erscheint erforderlich."

Auf diesen Vermerk des Vorsitzenden, der sich an die Staatsanwaltschaft richtete, ist aber nichts veranlasst worden, wie die Akten ergeben; der Vorsitzende ist dann auch nicht mehr auf die Sache zurückgekommen. Hierin liegt eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO.