Aufhebung der Hehlerei-Verurteilung; Zurückverweisung wegen unklarer Vortat (Unterschlagung)

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Polizei-Hauptwachtmeister Hermann ███ aus ███, geboren █████████ 1920 in ██ (Ostpr.), – Sachbezeichnung: █████ u. a. – wegen Hehlerei u. a. hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13. Mai 1958, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Siemer Bundesrichter Dr. Borker Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ██████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär ██████

Auf die Revision des Angeklagten Hermann ███ wird das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 10. Dezember 1957, soweit es den Beschwerdeführer verurteilt, mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen –

Der Stadtsekretär ██ und der städtische Angestellte Lepsien hatten in der Fundstelle des Polizeipräsidiums in Braunschweig die Gegenstände zu verwalten, die als gefunden abgeliefert worden waren. Sie teilten sich wiederholt mit dem Angeklagten ████████ Geldbeträge, die zu den Fundsachen gehörten, und überließen ihm auch zahlreiche andere Gegenstände aus den Beständen der Fundstelle. Den Empfang bestätigte er meistens in den dienstlichen Unterlagen. Dabei gebrauchte er viermal einen falschen Namen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Beihilfe zur Unterschlagung in Tateinheit mit fortgesetzter Hehlerei und mit Urkundenfälschung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Revision erhebt nur die allgemeine Sachrüge. Sie hat Erfolg.

Die Hehlerei setzt nach § 259 StGB voraus, dass die Sache, die der Hehler an sich bringt, von einem anderen „mittels einer strafbaren Handlung erlangt“, diese Vortat also vor dem Beginn der hehlerischen Tätigkeit abgeschlossen worden ist (RGSt 55, 145, 146). Ist die Vortat eine Unterschlagung und wird diese erst durch die Veräußerung der fremden Sache begangen, fällt also deren Aneignung durch den Gewahrsamsinhaber mit dem Erwerb durch den Abnehmer zusammen, so kann dieser nicht Hehler, sondern nur Gehilfe des Unterschlagenden sein (RGSt 67, 70, 72).

Diese anerkannten Grundsätze der Rechtsprechung berücksichtigt das Landgericht nicht. Aus dem Sachverhalt, den es feststellt, geht nicht hervor, dass ██ und █████ die Sachen, die sie dem Angeklagten aushändigten, schon vorher unterschlagen, d. h. den Willen, sie sich zuzueignen, nach außen hin offenbart und betätigt hatten, sei es auch nur gegenüber dem Angeklagten (vgl. RGSt 67, 70).

Die Verurteilung wegen Hehlerei kann daher nicht bestehen bleiben. Das Revisionsgericht vermag den Schuldspruch auch nicht in der Weise zu berichtigen, dass es die Verurteilung wegen Beihilfe zur Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung aufrechterhält. Die Feststellungen sind nicht so erschöpfend, dass sie eine solche abschließende rechtliche Beurteilung zulassen. Sie schließen nicht völlig die Möglichkeit aus, dass ██████ und █████ in einem oder in mehreren Fällen die Sachen, die der Angeklagte von ihnen erhielt, schon zu einem früheren Zeitpunkt unterschlagen hatten.

Der unteilbare Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer muss daher im vollen Umfang aufgehoben werden. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.