Revision verworfen: Mitangeklagter als Zeuge, Ortsbesichtigung und Fortdauer der Gewalt beim Raub

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen den Schaustellerarbeiter Kurt E ██ aus ████, geboren am ██████████████ in ████████ (Kreis iC, Ostpreußen), zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen schweren Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Mai 1965, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ████████ aus ██ als Verteidiger, Justizangestellte ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Itzehoe vom 11. Januar 1965 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Dem Angeklagten wird die nach dem 11. Januar 1965 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen.

1. Offensichtlich unbegründet ist die Rüge, das Landgericht hätte von Amts wegen die Angeschuldigten ██ und ██ zur Verhandlung „hinzuziehen“ müssen. Der Aufenthalt der Angeschuldigten ████████ █████████ war unbekannt und konnte trotz Ausschreibung im Fahndungsbuch nicht ermittelt werden. Der Angeschuldigte ███ ist in der Hauptverhandlung als Zeuge gehört worden.

Ebenfalls offensichtlich unbegründet ist die vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erhobene Rüge, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass sie die Aussage des Zeugen ██ █████ durch eine Ortsbesichtigung überprüft habe. Das brauchte sich dem Tatrichter ohne entsprechenden Beweisantrag nicht aufzudrängen.

2. Erfolglos bleibt auch die Beanstandung, es sei unzulässig gewesen, ██ „als Zeugen zu vernehmen, solange er Mitangeklagter war“.

Zwar hatte die Staatsanwaltschaft zugleich auch gegen ███ Anklage erhoben, jedoch konnte die Anklageschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Angeschuldigten ███ anfänglich unbekannt war. Aus diesem Grunde hat die Strafkammer das Verfahren nur gegen den Beschwerdeführer eröffnet, der schon mehrere Monate in Untersuchungshaft war, so dass die Verhandlung gegen ihn nicht mehr hinausgeschoben werden durfte (das Verfahren gegen ███ ist gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt worden). Erst verhältnismäßig kurz vor der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer ist der Aufenthalt von ███ – nach Ausschreibung im Deutschen Fahndungsbuch – ermittelt worden.

Dieser konnte daher nur als Zeuge gehört werden, weil anderenfalls der Termin gegen den Beschwerdeführer hätte aufgehoben werden müssen.

Es war also durchaus sachgerecht, dass der Tatrichter zunächst nur gegen den Beschwerdeführer verhandelt hat. ███ konnte dann aber in dieser Hauptverhandlung nur als Zeuge – und nicht als Angeschuldigter oder gar als Angeklagter – gehört werden. Denn die Frage, ob jemand in einer Hauptverhandlung Zeuge oder Beschuldigter ist, hängt allein davon ab, ob auch gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet worden ist oder nicht; auf die Anklageschrift kommt es insoweit für diesen Verfahrensabschnitt nicht mehr an (BGHSt 10, 8, 11; RGSt 27, 312, 314).

3. Der Zusammenhang des Urteils ergibt, dass die Gewaltanwendung auch nach dem Entschluss des Angeklagten, die Geldbörse wegzunehmen, noch fortdauerte.

4. Die Revisionsangriffe gegen den Strafausspruch sind überwiegend unzulässig, im Übrigen offensichtlich unbegründet.

Da auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge keine Rechtsmängel aufgedeckt hat, war die Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfange zu verwerfen.