Revision: Zurückverweisung wegen mangelhafter Ablehnung von Beweisanträgen (§ 244 Abs. 6 StPO)
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 5 StR 121/85
- Datum
- 04.04.1985
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Die Ablehnung eines Beweisantrags bedarf nach § 244 Abs. 6 StPO einer nachvollziehbaren, tragfähigen Begründung; bloße Andeutungen über die voraussichtliche Beweiswürdigung genügen nicht.
Die Ernstlichkeit eines Beweisantrags darf nicht allein mit der Begründung verneint werden, der Antragsteller habe auf eine frühere Kammerentscheidung warten können.
Das Schweigen eines Mitangeklagten bei gerichtlicher Befragung kann nicht automatisch die Ernstlichkeit von Beweisvorbringen anderer Angeschuldigter in Frage stellen.
Inhaltlich übereinstimmende oder nur geringfügig abweichende Beweisanträge rechtfertigen nicht ohne weiteres die Annahme bloßer Vermutungen oder "Luftgriffe".
Vorinstanzen
Landgericht Berlin, 15. Juni 1984
Rubrum
Bundesgerichtshof Beschluss in der Strafsache gegen
1. █████, Mustafa, geboren am [REDACTED] 1953 in [REDACTED] (Türkei), zur Zeit in Haft,
2. OCD, Zeynel, geboren am [REDACTED] 1945 in [REDACTED] (Türkei), zur Zeit in Haft,
wegen Totschlags
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 4. April 1985 einstimmig
Tenor
Auf die Revisionen der Angeklagten Mustafa █████ und Zeynel OCD wird gemäß § 349 Abs. 4 StPO das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 1984, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts, die auch über die Kosten der Rechtsmittel zu entscheiden hat, zurückverwiesen.
Gründe
Zu Recht beanstanden die Beschwerdeführer, dass die Strafkammer zwei Anträge auf Vernehmung derselben Zeugen „als bloße Ermittlungsanträge“ abgelehnt hat, weil die Beweisbehauptungen nicht als „ernsthafte“ angesehen werden könnten.
Dem ersten Antrag war die Strafkammer zunächst durch Wahrunterstellung begegnet. Sie hatte damit zu erkennen gegeben, wie sie die Beweisbehauptungen voraussichtlich werten werde. Darauf konnten sich die Beschwerdeführer bei ihrer weiteren Verteidigung erst einstellen, nachdem sie die Ablehnungsbegründung erfahren hatten. Hierin liegt ein wesentlicher Sinn des durch § 244 Abs. 6 StPO vorgeschriebenen Begründungszwanges. Das Landgericht durfte die Ernstlichkeit des Beweisvorbringens nicht unter anderem damit verneinen, die Beschwerdeführer „hätten die Beschlussfassung der Kammer über den zuvor gestellten Antrag“ abgewartet, um erst anschließend den zweiten Antrag zu stellen.
Die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen blieben im Übrigen – wie ein Vergleich der mitgeteilten Anträge ergibt – im Kern dieselben. Indessen hätten auch erheblichere Widersprüche hier nicht für die Annahme ausgereicht, die Beschwerdeführer hätten sich lediglich auf haltlose Vermutungen gestützt oder gar Beweisbehauptungen aus der Luft gegriffen. Die Beschwerdeführer hatten sich auf Informationen berufen, die der Mitangeklagte Turan OCD gegeben und nach Stellung des ersten Antrages ergänzt oder abgewandelt habe. Dieser hatte, vom Gericht hierzu befragt, geschwiegen. Daraus konnte schon deshalb nichts gegen die Ernstlichkeit des Beweisbegehrens hergeleitet werden, weil Turan OCD, wegen derselben Tat angeklagt, seine Verteidigung auf andere Weise führen konnte (und erweislich mit Erfolg auch anders geführt hat) als die
| Beschwerdeführer. | Fleischmann | Niepel | |||
| Schuster | Herrmann | Fuhrmann |