Fehlen der Urschrift des Bußgeldbescheids ist keine Verfahrensvoraussetzung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Bußgeldsache

gegen

den kaufmännischen Angestellten Werner ███ aus ████, geboren am ██████ 1922 in ██, wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 16. Juni 1970

Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass sich die Urschrift des Bußgeldbescheides bei den Gerichtsakten befindet.

Erlass und Inhalt des Bußgeldbescheides können mit allen verfügbaren Beweismitteln im Freibeweisverfahren festgestellt werden.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht will das gerichtliche Bußgeldverfahren nach § 260 Abs. 3 StPO einstellen, weil die Urschrift des Bußgeldbescheides nicht in den Gerichtsakten sei und deshalb eine Verfahrensgrundlage fehle. Es hat wegen der gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt/Main vom 29. September 1969, 3 Ws (B) 91/69 OWiG (NJW 1970, 159) und Köln vom 25. November 1969, 1 Ws (OWiG) 147/69 (Leitsatz abgedruckt in NJW 1970, 962) die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG zulässigerweise vorgelegt.

Der Senat tritt mit dem Generalbundesanwalt den Oberlandesgerichten in Frankfurt/Main und Köln bei. Sie – wie übrigens auch das vorlegende Oberlandesgericht – gehen zutreffend davon aus, dass der Bußgeldbescheid nach wirksamem Einspruch zur Verfahrensgrundlage für das gerichtliche Bußgeldverfahren wird. Er enthält die Beschuldigung, die den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht abgrenzt. Damit erfüllt er die Aufgaben, die im Strafverfahren unter anderem der Anklage oder dem Strafbefehl (nach Einspruch) zukommen. Auch bei solchen Prozesvoraussetzungen, die das gesamte Strafverfahren umreißen, ist nie zweifelhaft gewesen, dass ein Verfahren nicht allein deshalb einzustellen ist, weil sich die Urschrift nicht bei den Gerichtsakten befindet. An den Bußgeldbescheid, der weniger schwerwiegende Verfahren betrifft, lassen sich keine höheren Anforderungen stellen. Es kommt daher auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren lediglich darauf an, ob ein Bußgeldbescheid mit bestimmtem Inhalt erlassen ist. Der Verbleib der Urschrift in den Gerichtsakten ist keine Verfahrensvoraussetzung. Er ist es auch nicht mittelbar in dem Sinne, dass Erlass und Inhalt des Bußgeldbescheides ausschließlich durch dessen Urschrift nachgewiesen werden könnten. Das Gericht kann vielmehr, wie auch sonst bei wesensgleichen Verfahrensvoraussetzungen, den Erlass und Inhalt des Bußgeldbescheides im Freibeweisverfahren auf Grund aller verfügbaren Beweismittel feststellen.