Revision zu Diebstahl/Hehlerei: Strafausspruch aufgehoben, Zurückverweisung

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen den Seemann Dietrich ███████ aus ███, geboren am ███ 1936 in ███, zur Zeit in Untersuchungshaft, - Sachbezeichnung: ███████ ██ u. a. - wegen Diebstahls oder Hehlerei.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Mai 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr. Koffka, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ██ als Vertreter der ███████████████████,

Rechtsanwalt ██████████ als ████████████,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 21. Dezember 1964 im Strafausspruch gegen den Beschwerdeführer mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

In die Urteilsformel wird jedoch hinter den Worten "wegen Hehlerei" eingefügt: (Wahlfeststellung).

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Strafe des Angeklagten an das Schöffengericht in Lingen (Ems) zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.

Von Rechts wegen.

1. Die Bedenken der Revision gegen den Schuldspruch sind unbegründet. Die Wahlfeststellung ist nicht unzulässigerweise zwischen Straßenraub, Diebstahl und Hehlerei, sondern zulässigerweise nur zwischen Diebstahl und Hehlerei getroffen worden. Denn da eine Gewaltanwendung bei der Wegnahme nicht festgestellt werden konnte, schied für die rechtliche Beurteilung die Möglichkeit eines Straßenraubes aus, so dass neben der Hehlerei nur Diebstahl in Betracht kam.

Dass es sich nur um eine Wahlfeststellung handelt, bringt der Senat durch eine Ergänzung der Urteilsformel zum Ausdruck, weil eine solche Verurteilung bei etwaigen neuen Bestrafungen wegen Hehlerei nicht den Rückfall nach § 261 StGB begründet.

2. Der Strafausspruch hält der Sachrüge nicht stand.

Da der Angeklagte ███ in verhältnismäßig kurzer Zeit zwölf bis fünfzehn Glas Bier und zwei oder drei Cognacs getrunken hatte, hätte die Strafkammer, wie die Revision mit Recht geltend macht, prüfen müssen, ob sein Hemmungsvermögen erheblich vermindert war (§ 51 Abs. 2 StGB). Wie der Revision ferner zuzugeben ist, lässt sich die strafschärfende Erwägung des Landgerichts, dass die Vorstrafen des Angeklagten "wenig Achtung vor fremdem Eigentum beweisen" (UA S. 12), nicht ohne weiteres mit der Geringfügigkeit der früheren Verurteilungen (UA S. 2) vereinbaren.

Der Senat verweist die Sache nach § 354 Abs. 3 StPO an das örtlich zuständige Schöffengericht zurück. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Bundesanwalts.

Es empfiehlt sich, in der neuen Verhandlung die Feststellungen, die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegen, zu verlesen. Sie brauchen jedoch im Urteil nicht wiederholt zu werden.