Verjährungsbeginn bei Fälligkeitsdelikten – Abweichung vom Unterlassungsgrundsatz
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 5 ARs 1/20
- Datum
- 06.02.2020
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2020:060220B5ARS1.20.0
Abstrakte Rechtssätze
Tatbestände mit der Struktur von ‚Fälligkeitsdelikten‘ rechtfertigen eine abweichende Behandlung des Beginns der Verjährung gegenüber dem Grundsatz für echte Unterlassungsdelikte.
Der Grundsatz, dass die Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten regelmäßig erst mit dem Wegfall der Handlungspflicht beginnt, bleibt grundsätzlich zutreffend, ist jedoch nicht uneingeschränkt anzuwenden.
Bei der Bestimmung des Verjährungsbeginns ist die konkrete Struktur des Tatbestands maßgeblich zu berücksichtigen; besondere Tatbestandsmerkmale können zu einer früheren oder abweichenden Verjährungsbewertung führen.
Ein Bundesgerichtshofssenat kann sich der Rechtsauffassung eines anfragenden Senats anschließen und entgegenstehende Rechtsprechung nicht weiter aufrechterhalten, wenn die vorgelegten Erwägungen dies rechtfertigen.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 13. November 2019, Az: 1 StR 58/19, Beschluss
nachgehend BGH, 1. September 2020, Az: 1 StR 58/19, Beschluss
Tenor
An etwa der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats entgegenstehender Rechtsprechung hält der Senat nicht fest und schließt sich im Ergebnis der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an.
Die besondere Struktur der in Rede stehenden Tatbestände als „Fälligkeitsdelikte“ rechtfertigt eine Abweichung von dem – vom Senat weiterhin als zutreffend erachteten – Grundsatz, dass die Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten regelmäßig erst mit dem Wegfall der Handlungspflicht beginnt (vgl. LK-StGB/Greger/Weingarten, 13. Aufl., § 78 Rn. 12, LK-StGB/Möhrenschlager, 12. Aufl., § 266a Rn. 112 ff.).
Sander Schneider König Berger Mosbacher