Aufhebung wegen fehlerhafter Besetzung der Strafkammer; Zurückverweisung zur anderen Strafkammer

BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 98/89 BESCHLUSS in der Strafsache gegen den Steuergehilfen Bernhard █, geboren am ██ 1950 in ███, wegen Untreue

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. März 1989 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Dezember 1988 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision erhebt er eine Verfahrensrüge und beanstandet das Urteil mit der Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Zu Recht beanstandet die Revision mit ihrer – zulässig erhobenen Verfahrensrüge, dass das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war:

Der Vorsitzende der Strafkammer hatte sich vor der Hauptverhandlung in einem zu den Akten gegebenen Vermerk für verhindert erklärt, an dieser teilzunehmen, weil er zur selben Zeit eine Informationsveranstaltung für die neu gewählten Schöffen der Strafkammern durchzuführen habe. An seiner Stelle hatte daraufhin sein in der Geschäftsverteilung bestimmter Vertreter die Hauptverhandlung geleitet, ohne dass die Verhinderung durch den Präsidenten des Landgerichts festgestellt worden war. Das war fehlerhaft.

Da diese nicht durch Rechtsprechungsaufgaben innerhalb der eigenen Kammer veranlasste – Verhinderung nicht, wie im Urlaubs- oder Krankheitsfall, offenkundig war, konnte der Vorsitzende sie nicht selbst feststellen. Es bedurfte vielmehr einer vom Präsidenten des Landgerichts als dem zuständigen Rechtspflegeorgan zu treffenden Ermessensentscheidung darüber, welcher der beiden Tätigkeiten – dem Vorsitz in der Hauptverhandlung oder der Teilnahme an der Informationsveranstaltung für die Schöffen – der Vorrang zukam. Diese hätte vor der Hauptverhandlung, spätestens aber im Rahmen des Verfahrens nach §§ 222a, 222b StPO ergehen müssen. Nur wenn der Präsident dabei der Informationsveranstaltung den Vorrang eingeräumt und damit zugleich die Verhinderung des Vorsitzenden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, festgestellt hätte, wäre ein Verhinderungsfall gegeben gewesen mit der Folge, dass der in der Geschäftsverteilung bestimmte Vertreter den Vorsitz zu übernehmen hatte (vgl. BGHR GVG § 21 Abs. 1 Verhinderung 2 m.w.Nachw.). Eine solche Entscheidung hat der Präsident des Landgerichts jedoch nicht getroffen. Aus seiner auf die Verfahrensrüge abgegebenen dienstlichen Äußerung, wie auch aus der des Vorsitzenden, ergibt sich nur, dass dieser „die Belehrung der Schöffen der Strafkammern des Landgerichts“ mit seiner „ausdrücklichen Billigung“ durchgeführt hat. Das konnte jedoch die Feststellung der Verhinderung nicht ersetzen.

Das Gericht war sonach nicht vorschriftsmäßig besetzt. Damit ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO gegeben, der zur Aufhebung des Urteils nötigt. Die Sachbeschwerde bedarf danach keiner Erörterung.