BGH: Änderung des Schuldspruchs bei zusammenhängenden Gehaltsüberweisungen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen I ████ geborene ██████ aus ███, Marianne ██████, geboren am ███████ 1948 in ███████, wegen Betruges

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 1987, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Salger, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Knoblich, Laufhütte, Goydke, Dr. Jahnke als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████ in der Verhandlung, Staatsanwalt ██████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. ███████ aus ██ als Verteidiger, Justizangestellte ████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. November 1986 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen verurteilt wird, und im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie die Einzelstrafen in den Fällen II, 1 und 2 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Revision eingelegt und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

1. Die Angeklagte war seit Mai 1980 bei der geschädigten Firma, die Bekleidung der gehobenen Preisklasse vertrieben hat, als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Sie übte ihre Tätigkeit als freie Mitarbeiterin an durchschnittlich drei Vormittagen in der Woche aus. Abgerechnet wurde am Monatsende aufgrund einer von der Angeklagten geschriebenen Rechnung, die auch die Mehrwertsteuer auswies.

Im Juni 1980 setzte sich die Angeklagte unter falschem Namen, aber mit der Kontonummer ihres eigenen Girokontos, auf die Gehaltsliste, die sie für die 85 bis 100 fest angestellten Verkäufer der Firma zu führen und an das für das Unternehmen arbeitende Rechenzentrum weiterzuleiten hatte. Sie füllte ein EDV-Formblatt mit ihren persönlichen Daten aus und brachte es zum Rechenzentrum, wo die Daten computermäßig erfasst wurden. Der EDV-erstellten Sammelüberweisungsliste mit den Namen und Daten der Gehaltsempfänger wurde für die Bank ein gesonderter Überweisungsträger beigefügt, den die Angeklagte vorbereitete, ohne ihn zu kontrollieren, und den der Firmeninhaber unterschrieb. Auf diese Weise erhielt die Angeklagte ab Juni 1980 zusätzlich zu ihrem Einkommen als Lohnbuchhalterin monatlich 4.000 DM überwiesen.

Ab April 1981 setzte sie in gleicher Weise ihren Ehemann mit teilweise geänderten Daten als Verkäufer auf die Gehaltsliste und erreichte so, dass auch an diesen monatlich 4.000 DM ausgezahlt wurden.

Im Juni 1980 begann die Angeklagte außerdem, unter Ausnutzung des Personalrabatts Bekleidung bei ihrer Arbeitgeberfirma zu kaufen. Die Bezahlung der Personalkäufe war so geregelt, dass diese in ein Personalkaufbuch eingetragen werden mussten und die Angeklagte dann den Abzug der entsprechenden Beträge vom monatlich auszuzahlenden Gehalt veranlasste. Ihre eigenen Einkäufe trug die Angeklagte zwar auch in das Personalkaufbuch ein. Sie unterließ es aber, den Betrag für diese Einkäufe abzuziehen, wenn sie am Monatsende die Rechnung für ihre Tätigkeit als Lohnbuchhalterin der Firma zuleitete. Sie erreichte auf diese Weise, dass ihr Arbeitsentgelt stets in voller Höhe von einem Angestellten der Firma bar ausgezahlt wurde.

2. Gegen die Wertung des Landgerichts, dass die Angeklagte durch ihr Verhalten jeweils die Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt habe, bestehen keine Bedenken. Das gilt auch hinsichtlich der unterlassenen Abrechnung ihrer Personalkäufe.

Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass sich aus der Art der Abrechnung dieser Einkäufe für die festangestellten Mitarbeiter (durch einen entsprechenden Abzug bei der monatlichen Gehaltsauszahlung) für die Angeklagte – als freie Mitarbeiterin – die Verpflichtung ergab, bei der monatlichen Geltendmachung des ihr zustehenden Entgeltes den jeweiligen Betrag ihrer Personalkäufe abzuziehen. Da sie insoweit dem für die Firma verfügungsberechtigten Angestellten einen Anspruch auf Entschädigung ohne Abzüge vortäuschte und eine entsprechende Barauszahlung erreichte, liegen die Voraussetzungen des § 263 StGB vor. Ob eine tateinheitliche Verwirklichung des § 266 StGB hier ausscheidet, wovon das Landgericht ersichtlich ausgeht, braucht nicht entschieden zu werden, weil die Angeklagte insoweit nicht beschwert ist.

3. Die Beurteilung der beiden unberechtigten Gehaltsüberweisungen (II, 1 und 2 der Urteilsgründe) durch das Landgericht als jeweils selbständige Handlungen ist jedoch fehlerhaft.

Die Angeklagte hat den Namen ihres Ehemannes in dieselbe Sammelliste eingetragen, auf die sie auch sich – unter falschem Namen – gesetzt hatte und die dem Überweisungsträger zugrunde lag, den der Firmeninhaber monatlich unterzeichnete. Diese durch dieselbe Irrtumserregung bewirkte Vermögensverfügung führte jeweils zu unberechtigten Gehaltsüberweisungen an die Angeklagte und ihren Ehemann. Deshalb liegt rechtlich nur eine Tat vor (vgl. Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. vor § 52 Rdn. 34 m. Nachw.).

Das gilt jedoch, entgegen der Auffassung der Revision, nicht für den fortgesetzten Betrug im Zusammenhang mit den Personalkäufen. Da dabei andere Täuschungshandlungen vorgenommen und auch andere Verfügungsberechtigte getäuscht wurden, trifft diese Handlungsreihe in keinem Teilakt mit den unberechtigten Gehaltsüberweisungen zusammen. Insoweit verbleibt es deshalb bei der vom Landgericht angenommenen Tatmehrheit.

Der Senat kann die Änderung des Schuldspruchs selbst vornehmen. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil bereits die Anklage hinsichtlich der beiden Gehaltsüberweisungen von einer Handlung ausgegangen ist (Bl. 79, 80 d.A.).

4. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe und die Einzelstrafen in den Fällen II, 1 und 2. Der Einzelstrafausspruch hinsichtlich der Personalkäufe, der von der Schuldspruchänderung nicht berührt wird, bleibt bestehen.