Revision verweigert: Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern (§176 Abs.1 Nr.3 StGB) bestätigt

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Schuhmachermeister Franz ███ aus K__, geboren ███ ██████████ 1918 in H__, kr. V__, wegen Unzucht mit Kindern

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 6. März 1952, an der teilgenommen haben Senatspräsident Dr. Groß als Vorsitzender, Dr. Engels Bundesrichter Dr. Hille Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter – als ███████████ Richter – ██████████████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 30. Juli 1951 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

Die zehnjährige Margret ██████ suchte den Angeklagten in seiner Werkstatt auf. Dieser begann mit dem Kinde, dessen Alter er zutreffend schätzte, ein schlüpfriges Gespräch und geriet dadurch in geschlechtliche Erregung. Der Angeklagte schloss die Tür ab, begab sich in die Nähe des Ofens – etwa fünf Schritte von dem Mädchen entfernt –, entblößte, dem Kinde abgewandt, seinen Geschlechtsteil und onanierte bis zum Samenerguss. Obwohl der Angeklagte mit einer Hand seine Arbeitsschürze angehoben hatte, um nach einer Seite die Sicht zu nehmen, gewahrte das „mit offensichtlichem Interesse“ zuschauende Mädchen, wie der Angeklagte Bewegungen mit der Hand machte, wie etwas wegspritzte, und wie der Angeklagte dann Asche darüber streute.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens gegen § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt.

Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachbeschwerde.

Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Form der Verleitung zur Verübung einer unzüchtigen Handlung wird schon dadurch verwirklicht, dass der Täter zur Erregung oder Befriedigung seiner Geschlechtslust auf den Willen des Kindes einwirkt, und dass dieses infolge dieser Einwirkung eine unzüchtige Handlung begeht; nicht erforderlich ist dagegen, dass das Kind als Opfer der Tat die Unzüchtigkeit des Vorganges, an dem es verleitet teilnimmt, auch in seinen Einzelheiten versteht (RGSt. 73, 246). Der Tatrichter hat nun als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte aus Sinnenlust durch das einleitende un-

züchtige Gespräch, das Verriegeln der Tür und durch das auffällige Gebaren der Selbstbefriedigung die geschlechtliche Neugier des Kindes geweckt und so zu einer geflissentlichen, also nicht bloß arglosen Betrachtung eines Vorgangs veranlasst hat, der das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsempfinden in geschlechtlicher Hinsicht verletzte. In der geflissentlichen Anteilnahme an diesem Verhalten des Angeklagten liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unzüchtige Handlung, die das Kind verübt hat (vgl. BGHSt 1, 168, 172 ff.). Dass es den Geschlechtsteil des Angeklagten nicht sehen konnte, nimmt der Selbstbefriedigung in Gegenwart des Mädchens nicht die äußeren Merkmale eines schweren Verstoßes gegen Zucht und Sitte in geschlechtlicher Hinsicht; darauf allein kommt es, was die Revision übersieht, entscheidend an, soweit es sich um die objektiven Voraussetzungen des Unzuchtsbegriffes handelt.

Zum inneren Tatbestand hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte das Lebensalter des Kindes gekannt hat, und dass er sich über die Wirkung seines Verhaltens auf das Kind auch im klaren war.

Der Urteilszusammenhang lässt auch erkennen, dass er die Rechtswidrigkeit der Handlung und das Bewusstsein von der Unzüchtigkeit hatte.

Die Revision ist also unbegründet.