BGH Beschluss

Revision verworfen: Kein Rechtsschutzbedürfnis nach vorläufiger Einstellung (§154 Abs.2 StPO)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 632/25
Datum: 28.01.2026
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:280126B4STR632.25.0

Der Antragsteller richtet Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen. Das Gericht stellte fest, dass die vom Antragsteller begehrte Tat nach §154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt worden war und deshalb nicht Inhalt des angefochtenen Urteils ist. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist die Revision unzulässig. Als Nebenkläger hätte der Antragsteller die Einstellung nach §400 Abs.2 S.2 StPO hinnehmen müssen; eine Prüfung von §395 Abs.3 StPO war nicht erforderlich.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Revision ist unzulässig, wenn das angefochtene Urteil die zur Überprüfung begehrte Tat nicht mehr enthält, weil das Verfahren nach §154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt wurde und somit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Der Nebenkläger muss eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß §400 Abs.2 Satz2 StPO hinnehmen; daraus folgt, dass er insoweit keinen eigenständigen Revisionsschutz geltend machen kann.

Ist die Revision mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, bedarf es keiner Entscheidung des Revisionsgerichts darüber, ob es die Voraussetzungen für einen Anschluss als Nebenkläger nach §395 Abs.3 StPO eigenständig prüfen könnte.

Vorinstanzen

vorgehend LG Essen, 28. April 2025, Az: 26 KLs 9/25

Tenor

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. April 2025 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die Revision ist unzulässig. Das Landgericht hat das Verfahren hinsichtlich der Tat, deren Aburteilung der Antragsteller begehrt, gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Sie ist daher nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils geworden, weshalb es dem Antragsteller an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt, das Revisionsverfahren zu betreiben. Da er auch als Nebenkläger die Verfahrenseinstellung hätte hinnehmen müssen (§ 400 Abs. 2 Satz 2 StPO), bedarf es zudem keiner Entscheidung, ob der Senat berufen gewesen wäre, ungeachtet der Ablehnungsentscheidung des Landgerichts vom 24. März 2025 die Voraussetzungen für einen Anschluss als Nebenkläger gemäß § 395 Abs. 3 StPO eigenständig zu prüfen (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 13).

Quentin		Maatsch		Gödicke
	Sturm		Marks