BGH Beschluss

Antrag auf Prozesskostenhilfe der Nebenklägerin für Revisionsinstanz abgelehnt

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 614/92
Datum: 27.01.1993
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Nebenklägerin beantragte Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in der Revisionsinstanz. Das Gericht lehnte den Antrag ab, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht konkret dargelegt und der vorgeschriebene Vordruck nicht genutzt wurden. Eine Bezugnahme auf frühere Erklärungen erfolgte nicht. Eine rückwirkende Bewilligung kommt nicht in Betracht; ein Abwarten war nicht geboten.

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren; in jeder Instanz ist deshalb erneut die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich.

Der Antragsteller hat sich grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks zu bedienen; die unterlassene Verwendung und fehlende konkrete Angaben können zur Versagung der Prozesskostenhilfe führen (§ 117 Abs. 4 ZPO).

Die Bezugnahme auf eine in einer früheren Instanz abgegebene Erklärung kann in besonderen Fällen ausreichen, bedarf jedoch einer ausdrücklichen und nachvollziehbaren Bezugnahme durch den Antragsteller.

Prozesskostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt.

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 614/92 vom 27. Januar 1993 in der Strafsache gegen Jürgen C. aus ███████████, geboren am ███ 1952 in ███, wegen sexueller Nötigung u. a. hier: Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am **27. Januar 1993

Tenor

Der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.

Gründe

Der Nebenklägerin war die beantragte Prozesskostenhilfe zu versagen. Es fehlt schon an der erforderlichen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Bewilligung. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 119 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks zu bedienen hat (§ 117 Abs. 4 ZPO). In besonderen Fällen kann zwar die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145), aber auch eine solche Bezugnahme hat die Nebenklägerin unterlassen.

Eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens mit der abschließenden Entscheidung durch den Senat bedurfte es – auch im Hinblick auf bisher der Nebenklägerin eventuell entstandene Auslagen im Revisionsverfahren – nicht. Prozesskostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH NJW 1985, 921; 1982, 446).

Im Hinblick darauf, dass lediglich der Angeklagte erfolglos Revision eingelegt hat und die Nebenklägerin Prozesskostenhilfe nur begehrt, um dieser entgegenzutreten, war schließlich ein Zuwarten mit der das Revisionsverfahren abschließenden Entscheidung auch nicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs geboten (BGH VRS 72, 375).

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