Revision: Änderung von vollendet zu versuchtem sexuellen Missbrauch; Aufhebung der Gesamtstrafe

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 589/97 vom 13. Januar 1998 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Januar 1998 gemäß **§ 349 Abs. 2 und 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 23. Juni 1997 im Schuldspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen und des versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig ist; in den Aussprüchen über die Einzelstrafe b) im Fall II 5 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner

Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den Feststellungen zum Fall II 5 der Urteilsgründe „versuchte“ der Angeklagte, sein Glied in den Mund des geschädigten Kindes zu stecken, das in dieser Nacht zwischen dem Angeklagten und seiner damaligen Ehefrau im Ehebett geschlafen hatte. Nähere Einzelheiten des Geschehens werden nicht mitgeteilt. Das Landgericht hat lediglich weiter festzustellen vermocht, dass das Kind dabei „mehrmals (seinen) Kopf hin und her bewegte“ und dass der Angeklagte bei seinem Vorhaben von seiner Ehefrau gestört wurde (UA 8, 15).

Wie die Revision zu Recht rügt, trägt das geschilderte Tatgeschehen nicht die Verurteilung wegen vollendeten sexuellen Missbrauchs eines Kindes (vgl. hierzu BGHSt 41, 242), denn ihm ist weder zu entnehmen, dass es zu einem unmittelbaren Körperkontakt gekommen ist (§ 176 Abs. 1 StGB), noch sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 176 Abs. 5 StGB festgestellt. Es trägt jedoch auf der Grundlage einer aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung (UA 9, 10, 15) den Schuldspruch wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes (§ 176 Abs. 1, 6 StGB).

Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, ändert der Senat das Urteil entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den ge-

änderten Schuldspruch nicht anders und wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die im Falle II 5 verhängte Einzelstrafe. Die übrigen Einzelstrafen können bestehen bleiben, denn es ist auszuschließen, dass diese von der aufgehobenen Strafe beeinflusst sind. Die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II 5 zieht jedoch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.