Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zu fortgesetzter Tat und Verjährung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 56/79 in der Strafsache gegen den Kaufmann Wolfgang Otto P ███, geborener █████, aus ███, geboren am ██ ████ 1938 in ██████, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 22. Februar 1979 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 2. November 1978 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Urteil mit der Sachbeschwerde.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in der Zeit von 1968 bis 1974 wiederholt an seiner am 22. Februar 1960 geborenen Tochter Marina sexuelle Handlungen vorgenommen und seit 1972 oder 1973 mit ihr auch den Geschlechtsverkehr ausgeübt. Das Landgericht hat alle diese Handlungen als eine einzige fortgesetzte Tat abgeurteilt. Feststellungen, die einen Gesamtvorsatz begründen könnten, hat es jedoch nicht getroffen. Das ist fehlerhaft und nötigt zur Aufhebung des Urteils.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung beschwert zwar regelmäßig einen Angeklagten nicht. Hier aber kommt es darauf an, ob bei Annahme rechtlich selbständiger Handlungen die Verfolgung einzelner von ihnen verjährt ist. Das wäre der Fall. Die erste zur Verjährungsunterbrechung geeignete Handlung gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt in der verantwortlichen Vernehmung des Angeklagten vom 20. Januar 1978 (Bl. 5 d. A.). Danach wäre die Strafverfolgung der unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der §§ 173, 174, 176 StGB zu beurteilenden Taten, die 5 Jahre zuvor begangen wurden, verjährt. Die Verjährungsfrist für einen Verstoß gegen § 173 StGB beträgt unverändert 5 Jahre. Die im Übrigen maßgeblichen, bis zum 1. Januar 1975 geltenden Verjährungsfristen beliefen sich ebenfalls auf nur 5 Jahre; das folgt für § 176 StGB aus der Herabsetzung der Mindeststrafe durch Art. 1 Nr. 16 des 4. StrRG auf 6 Monate Freiheitsstrafe, für § 174 StGB aus der Überleitung der Strafdrohungen durch Art. 4 des 1. StrRG (vgl. § 67 Abs. 2 StGB a. F.). Darauf, dass ein Verstoß gegen § 176 StGB – anders als der gegen § 174 StGB – nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB n. F. seit dem 1. Januar 1975 wiederum einer 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegt, kommt es nicht an (Art. 309 Abs. 3 EGStGB)."

Dem tritt der Senat bei.

2. Im Übrigen enthält das Urteil auch keine ausreichenden Feststellungen zum Schuldumfang. Denn es lässt nicht erkennen, welche Mindestzahl von Einzelfällen das Landgericht der Verurteilung zugrunde gelegt hat. Auch aus diesem Grunde kann das Urteil nicht bestehen bleiben.