BGH Urteil

Revision verworfen: Versuchter Unzucht mit Kind – Verfahrensrüge unbeachtlich

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 553/65
Datum: 03.12.1965
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen sein wegen versuchter Unzucht mit einem Kinde verhängtes Urteil. Der BGH verwirft die Revision; die als Verfahrensrüge bezeichneten Einwände betreffen lediglich die Beweiswürdigung und sind unbeachtlich. Eine gesonderte Erörterung der Zurechnungsfähigkeit war nicht erforderlich, da den Urteilsgründen keine Anhaltspunkte hierfür zu entnehmen waren und der Angeklagte nichts Substantiertes vortrug. Auch fanden sich in der Strafzumessung keine rechtlichen Mängel.

Abstrakte Rechtssätze

Eine als Verfahrensrüge bezeichnete Beanstandung ist unbeachtlich, soweit sie ausschließlich die Beweiswürdigung des Tatrichters angreift.

Das Gericht muss die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten nur dann ausdrücklich erörtern, wenn den Urteilsgründen Anhaltspunkte für fehlende oder erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit zu entnehmen sind.

Die bloße Tatsache, dass ein Angeklagter erst im höheren Alter erstmals ein Sittlichkeitsdelikt begeht, begründet für sich allein keinen Anhaltspunkt für eine verminderte Zurechnungsfähigkeit.

Die Revision ist zu verwerfen, wenn die Prüfung der Urteilsgründe keinen rechtlichen Mangel hinsichtlich Schuldspruch oder Strafzumessung ergibt.

Vorinstanzen

Landgericht Essen, 7. Juli 1965

Rubrum

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL in der Strafsache gegen ██ aus ██, geboren am █████, den Kraftfahrer Max █████ in ██, wegen versuchter Unzucht mit einem Kinde.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 3. Dezember 1965, in der Sitzung vom 14. Januar 1966, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Willms als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Flitner, Bundesrichter Dr. Sanders, Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel, Bundesrichter Hürxthal als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████ bei der Verhandlung, ██████████████████████ bei der Verkündung als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Juli 1965 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Gründe

Der Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht mit einem Kinde unter Einbeziehung einer bereits rechtskräftigen Strafe wegen eines vollendeten Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Seine Revision bleibt erfolglos.

Die als Verfahrensrüge bezeichnete Beanstandung des angefochtenen Urteils enthält nur unbeachtliche Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters.

Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen.

Der Senat sieht insbesondere keinen sachlichen Mangel darin, dass das Landgericht nicht ausdrücklich erörtert hat, ob die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen oder erheblich vermindert war. Das könnte nur der Fall und im Rahmen der Sachrüge beachtlich sein, wenn den Gründen des angefochtenen Urteils Anhaltspunkte zu entnehmen wären, die eine solche Erörterung notwendig machten. Die Tatsache allein, dass der Angeklagte im Alter von 47 Jahren zum ersten Mal ein Sittlichkeitsverbrechen beging, genügte in dieser Hinsicht nicht. Bezeichnenderweise hat auch der Beschwerdeführer selbst zu diesem Punkt nichts vorgebracht.

Da auch die Prüfung der zum Strafausspruch gegebenen Begründung keinen rechtlichen Mangel erkennen ließ, war die Revision zu verwerfen.

Sanders		Flitner		Hürxthal
	Willms		Spiegel