Revision verworfen: Strengeres Strafrecht bei grenzüberschreitender Steuerhehlerei

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Kraftfahrer Heinrich ██ aus ████, geboren █████████████████ 1892 in ██, ██, wegen Abgabenhinterziehung u. a. hat der 1. Ferien-Strufsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12. September 1951, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Ingels, Bundesrichter Dr. Hille, Bundesrichter Glanzmann, Bundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. [REDACTED] als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter [REDACTED]

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 1. Februar 1951 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Angeklagten auferlegt.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ist wegen Steuerhehlerei in Tateinheit mit Vergehen gegen das Gesetz Nr. 53 zu Gefängnis sowie zu Nebenstrafen (Bekanntmachung und Einziehung) verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts.

Die Revision wendet sich mit ihren Darlegungen ausschließlich gegen die Feststellungen des Tatrichters, der Unbekannte, von dem der Angeklagte den unversteuerten Kaffee übernommen hat, habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes, die Kaffeesteuer sei nicht entrichtet worden und der Angeklagte habe das gewusst. Indessen lässt die Beweiswürdigung der Strafkammer einen rechtserheblichen Fehler, insbesondere einen Verstoß gegen Denkgesetze, nirgends erkennen; sie zieht aus ermittelten Beweistatsachen Schlüsse, die nicht zwingend sein mögen, aber möglich sind, und somit das gesetzlich auf die Behebung von Rechtsfehlern beschränkte Revisionsgericht binden.

Die auf die allgemeine Sachrüge hin vorgenommene Überprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen zum Nachteil des Angeklagten ausschlagenden Verstoß gegen das materielle Strafrecht ergeben.

Der Erörterung bedarf insoweit nur die Frage, ob die Strafe dem durch Abschnitt III § 9 des Zweiten Gesetzes des Wirtschaftsrates zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 69) geschärften Strafrahmen des § 396 Abs. 1 RAbgO (Gefängnis und Geldstrafe; nur bei mildernden Umständen ausschließlich Geldstrafe zulässig) entnommen werden durfte, oder nicht vielmehr unter Zugrundelegung der in West-Berlin fortgeltenden alten Fassung dieser Vorschrift vom 4. Juli 1939 – RGBl. I S. 1181 – (Geldstrafe; daneben Gefängnis bis zu 2 Jahren zulässig) zu bemessen gewesen wäre.

Ohne Rechtsirrtum hat indessen das Landgericht das im Bundesgebiet geltende strengere Strafgesetz zur Anwendung gebracht, weil der Angeklagte den Tatbestand der Steuerhehlerei nicht nur in West-Berlin, sondern auch im Bundesgebiet verwirklicht hat. Indem der Angeklagte den unversteuerten Kaffee in West-Berlin an sich brachte, war die Steuerhehlerei zwar rechtlich vollendet, jedoch noch nicht beendet; er setzte sie vielmehr nach Überschreitung der Zonengrenze bei Helmstedt durch Verheimlichen des Kaffees gegenüber den Zollbeamten des Bundes tateinheitlich fort (vgl. RGSt 73, 105). Erstreckte sich aber somit die Handlung des Täters über verschiedene deutsche Rechtsgebiete, so war entsprechend dem Grundsatz des § 73 StGB das sachliche Strafrecht anzuwenden, das die strengste Strafe androht (RGSt 75, 385; Schönke, 5. Aufl., § 5).

Die Revision des Angeklagten war daher unter Kostenfolge aus § 473 StPO zu verwerfen.