Aufhebung mangelhafter Feststellungen zur alkoholbedingten Geschwindigkeitsüberschreitung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen ██ aus ████, den Facharbeiter Werner █, geboren am ███ in █████, wegen fahrlässiger Tötung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Januar 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rothberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Faller, Bundesrichter Dr. Mayr, Bundesrichter Dr. Sanders, Bundesrichter Hürxthal als beisitzende Richter,

███████████████ ████████ ██ der Verhandlung, Oberstaatsanwalt ███████ der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

████████████ ███ ██ als Verteidiger,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zehn Monaten entzogen.

Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachrüge hat Erfolg.

Offensichtlich unbegründet ist die Revision allerdings, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung wendet.

Jedoch tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer nicht. Zwar war der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,34‰ zur Unfallzeit unbedingt fahruntüchtig. Es hätte aber näherer Darlegung bedurft, dass die von ihm gefahrene, angesichts der Sichtverhältnisse zu hohe Geschwindigkeit, auch wenn sie möglicherweise nur – so ist das Urteil zu verstehen – 50 km/h betrug, auf der Enthemmung durch Alkohol beruhte. Nur dann wäre, soweit nicht auch eine alkoholbedingte Unaufmerksamkeit vorlag, eine tateinheitliche Verurteilung aus § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB möglich gewesen; sonst kam eine solche nur aus § 316 StGB in Betracht. Die Geschwindigkeit des Angeklagten war nicht so hoch, dass sie auch unter Berücksichtigung der ungünstigen Witterungs- und Sichtverhältnisse schon für sich allein für eine alkoholbedingte Enthemmung sprach. Geschwindigkeitsüberschreitungen bei durch Witterungseinflüsse bedingten schlechten Sichtverhältnissen kommen jedenfalls bis zu der Geschwindigkeit, mit der der Angeklagte gefahren ist, auch bei nüchternen Fahrern nicht selten vor. Die Strafkammer hätte sich also nicht mehr oder weniger formelhaft mit der Feststellung einer alkoholbedingten Geschwindigkeitsüberschreitung begnügen dürfen, sondern näher erörtern müssen, warum die Geschwindigkeit des Angeklagten alkoholbedingt „enthemmt und somit unsicher“ (UA 5 unten) war (vgl. BGH, VRS 16, 448, 452).

Sollte die Strafkammer in einer neuen Hauptverhandlung wieder zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig war, so wird sie sich damit auseinandersetzen müssen, ob der für die Unfallzeit festgestellte Blutalkoholgehalt nicht vielleicht auf dem Zusammenwirken der von dem Angeklagten getrunkenen 3 Fläschchen Underberg mit dem in der Nacht zuvor getrunkenen Alkohol beruht. Das ist zwar wenig wahrscheinlich, weil zwischen der Beendigung des Trinkens in der Nacht vor dem Unfall und dem Unfall mindestens 18 1/2 Stunden vergangen waren (vgl. Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, 3. Aufl. 1967, S. 246), aber nicht ganz ausgeschlossen.

Sollte das der Fall sein, so wird die Kammer weiter zu prüfen haben, ob der Angeklagte mit der Wirkung des Restalkoholgehalts rechnen musste. Dafür könnte sprechen, dass er am Abend des Unfalltages im Laufe einer halben Stunde 3 Fläschchen Underberg getrunken hat; das könnte ein Anzeichen dafür sein, dass er sich infolge des in der Nacht vorher getrunkenen Alkohols nicht wohl fühlte.