Revision teilweise erfolgreich: Änderung von Anstiftungsurteilen und Rückverweisung an Jugendkammer

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 475/87 in der Strafsache gegen Klaus Richard M ███ aus ████, dort geboren am ███ 1955, wegen Diebstahls

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Oktober 1987 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

I Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 17. März 1987

1. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte nicht wegen „Anstiftung zum Diebstahl in 9 Fällen“, sondern wegen „Anstiftung zum Diebstahl in 5 Fällen sowie zum versuchten Diebstahl in 4 Fällen“ verurteilt wird, 2. mit den Feststellungen aufgehoben: a) soweit der Angeklagte wegen Diebstahls im Fall Nr. 14 und wegen versuchten Diebstahls im Fall Nr. 20 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) in den Einzelstrafaussprüchen wegen Anstiftung zum Diebstahl in den Fällen Nr. 2, 8, 15 und 16 der Urteilsgründe, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

II Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen, versuchten Diebstahls in acht Fällen und wegen Anstiftung zum Diebstahl in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren festgesetzt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.

1. Keinen Bestand hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls im Fall Nr. 14 und wegen versuchten Diebstahls im Fall Nr. 20 der Urteilsgründe, weil insoweit die Beweiswürdigung an einem gegen sachliches Recht verstoßenden Darlegungsmangel leidet. In beiden Fällen hält das Landgericht den Angeklagten der ihm zur Last gelegten Tat aufgrund des Geständnisses des ehemaligen Mitangeklagten ███ für überführt; das vom Angeklagten demgegenüber behauptete Alibi sieht es als widerlegt an, weil der Zeuge ███ dessen entsprechende Angaben zwar spontan bestätigt, sich jedoch bei näherer Befragung in „schwerwiegende Widersprüche“ verwickelt habe (UA 13, 14). Diese knappen Ausführungen ermöglichen dem Revisionsgericht nicht die erforderliche Prüfung der Beweiswürdigung auf sachlich-rechtliche Mängel; sie lassen insbesondere nicht erkennen, ob die richterliche Überzeugung von dem – entscheidungserheblichen – Scheitern des Alibibeweises auf einwandfreier Grundlage beruht oder ob Denkfehler oder Verstöße gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. hierzu Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 24. Aufl., § 267 StPO Rdn. 33, 48 und 51 m. Nachw.).

Dieser Fehler, auf dem die Verurteilung beruhen kann, führt in den beiden betroffenen Fällen zur Aufhebung des Schuldspruchs und der Einzelstrafe.

2. Rechtsfehlerhaft ist auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung zum vollendeten Diebstahl in den Fällen Nr. 2, 8, 15 und 16 der Urteilsgründe. Da nach den diesbezüglichen Feststellungen des Landgerichts die den Gegenstand der Anstiftung bildenden Diebstahlstaten im Stadium des Versuchs geblieben sind (UA 4 f., 7, 8, 9), ist der Angeklagte insoweit nur wegen Anstiftung zum versuchten Diebstahl zu verurteilen (vgl. RGSt 38, 248, 250; Dreher/Tröndle, 43. Aufl., § 26 StGB Rdn. 16). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert; § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegenüber dem reduzierten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

Die Einzelstrafen können in den von der Änderung des Schuldspruchs betroffenen Fällen nicht bestehen bleiben. Die Urteilsgründe lassen nicht – wie dies geboten war – erkennen, ob das Landgericht insoweit bei der Strafzumessung die nach § 26 StGB i. V. m. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB eröffnete Möglichkeit der Strafrahmenmilderung überhaupt in Betracht gezogen und erwogen hat.

3. Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in den Fällen Nr. 2, 8, 14, 15, 16 und 20 der Urteilsgründe führt zur Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

Von den aufgezeigten Rechtsfehlern werden die weiteren vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen sowie der Maßregelausspruch nicht berührt; sie können daher bestehen bleiben.

4. Im Übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO; insoweit wird auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 1. September 1987 Bezug genommen.

Obwohl sich das vorliegende Verfahren nach seiner Abtrennung von dem ursprünglich auch gegen einen Heranwachsenden gerichteten Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, muss die Sache an eine Jugendkammer zurückverwiesen werden, §§ 47a, 103, 109 Abs. 1 JGG (vgl. BGHSt 30, 260, 262).