Revision aufgehoben: unklare Feststellungen zu Vorsatz und Putativnotwehr bei gefährlicher Körperverletzung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

4 StR 469/71 in der Strafsache gegen den Kraftfahrer Wolfgang █████ aus ██ ████, geboren am █████ 1934 in ████ wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. November 1971, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Meyer als Vorsitzender, Bortzler Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel Bundesrichter Salger Bundesrichter als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter █████

Auf die Revision des Angeklagten Wolfgang █████ wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 1971, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der später verletzte ████████ in angetrunkenem Zustand, gestikulierend und „etwas“ rufend hinter der Gruppe der Angeklagten und der in ihrer Begleitung befindlichen Frauen in einem Abstand von 20 bis 30 m hergegangen. Auch als der Mitangeklagte ██████ auf ██████ zutrat, blieb Wolfgang █████ zunächst bei der Gruppe seiner Begleiter. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nichts darüber entnehmen, ob Wolfgang █████ von dem Beginn der Auseinandersetzung zwischen ███ und ████ und insbesondere davon, dass █████████ begann, den Zeugen ██████ „zu schubsen“, etwas wahrnahm.

Erst nach dem Zuruf, dass ██████████ einen Totschläger habe, ging Wolfgang █████, nachdem er nun selbst das Einschlagen mit diesem Gegenstand durch ██████████ auf ███ bemerkt hatte, zu diesen beiden hin. Seine weitere Tätigkeit beschränkte sich dann darauf, dass er ██████ von hinten festhielt und ihm das Kabelstück (den vermeintlichen Totschläger) wegnahm.

Hiermit ist nicht festgestellt, ob Wolfgang █████ überhaupt den Vorsatz der Körperverletzung hatte. Dadurch, dass er objektiv – durch die Wegnahme des Kabelstücks – „die Verteidigungsunfähigkeit des Zeugen ██████ herbeigeführt und die Körperverletzung seitens des Angeklagten ███████████ möglich gemacht hat“, ergibt sich nicht, ob er auch gewusst und gewollt – mindestens mit bedingtem Vorsatz billigend in Kauf genommen hat, dass ███████████ ██████ anschließend misshandeln werde. Das geht auch nicht daraus hervor, dass der Angeklagte nach der Überzeugung des Landgerichts „vorsätzlich aus Kameraderie gegenüber dem Angeklagten ██████████ tätig geworden ist“.

Es mag sein, dass er in den Streit nur eingegriffen hat, weil er seinem Bekannten ███████ („aus Kameraderie“) helfen wollte, während er unter sonst gleichen Verhältnissen bei einem Streit zwischen Fremden untätig geblieben wäre.

Außerdem könnte seine Handlung durch Putativnotwehr entschuldigt sein. Falls er nämlich der Meinung war, ████████████ den lästig gefallenen Verfolger nur zur Rede stellen und verwarnen zu wollen und ██████████ habe seinerseits ██ mit dem „Totschläger“ zu Unrecht angegriffen, dann hat er durch seine Tätigkeit diejenige Verteidigung angewendet, welche nach seiner Vorstellung „erforderlich war, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von einem anderen abzuwenden“.

Es braucht zunächst nicht erörtert zu werden, ob unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit für vorausgegangenes eigenes Verhalten bei dem anschließenden Angriff des ██ auf ██████████ eine Verpflichtung für █████ entstehen konnte, zum Schutze des durch die Wegnahme des „Totschlägers“ verteidigungsunfähig gewordenen █████ gegen den nunmehrigen Angreifer ████████████████ einzugreifen. Eine solche Verpflichtung des █████ kann, wenn überhaupt, nur in Betracht gezogen werden, wenn er zuvor erkannt haben sollte, dass ████████ nunmehr als Angreifer eine Misshandlung des ██████████ bereits begonnen oder wenigstens in die Wege geleitet hatte, und wenn ihm in diesem Zeitpunkt die Verhinderung der Misshandlung überhaupt noch möglich war. Auch darüber lässt sich dem Urteil nichts entnehmen.