Revision verworfen: Anwendung von §247 StPO, Fortsetzungszusammenhang und Verjährungsunterbrechung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

4 StR 462/70 in der Strafsache gegen den Kranzbinder und Händler Arnold T. aus ████████, geboren █████████████████ in ███, wegen versuchter Blutschande u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. November 1970, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Meyer als Vorsitzender,

Bundesrichter Bortzler Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel Bundesrichter Hürxthal als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ████████ in der Verhandlung, Landgerichtsrat Dr. ██████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ████

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 3. Juni 1970 wird verworfen.

Die Folgen des § 31 Abs. 1 StGB n. F. treten nicht ein.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen, teilweise in Tateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde und fortgesetzter versuchter Blutschande, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Seine Revision, die das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos.

Die auf Verletzung des § 247 StPO gestützte Verfahrensrüge ist unbegründet. Wie die Sitzungsniederschrift ergibt, hat die Strafkammer den Angeklagten nach Anhörung seiner Tochter Ulrike und einer Diplompsychologin „für die Zeit der weiteren Vernehmung“ von Ulrike aus dem Sitzungssaal abtreten lassen, „da zu befürchten ist, daß die Zeugin in Gegenwart des Angeklagten mit der Wahrheit zurückhalten werde“ (Bl. 126, 127 d. A.). Das bedeutet sachlich dasselbe wie die Befürchtung, die Zeugin werde in Gegenwart ihres Vaters „die Wahrheit nicht sagen“ (§ 247 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob ein Zeuge in Gegenwart des Angeklagten nicht wahrheitsgemäß aussagen werde, ist vom Tatrichter nach seinem Ermessen zu beurteilen. Diese Beurteilung kann von der Revision nicht angegriffen werden. Die „Feststellung“, daß Ulrike in Gegenwart ihres Vaters „die Unwahrheit“ sagen werde, war nicht notwendig. § 247 Abs. 1 StPO ist schon dann anzuwenden, wenn zu befürchten ist, der Zeuge werde nicht vollständig aussagen.

Auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht hält das Urteil der Nachprüfung stand. Insbesondere läßt die Beweiswürdigung der Strafkammer Rechtsfehler nicht erkennen.

Rechtlich bedenklich ist lediglich die Annahme von Fortsetzungszusammenhang zwischen den einzelnen, zeitlich weit auseinanderliegenden Unzuchtshandlungen (vgl. BGHSt 2, 163, 167). Die Bestrafung wegen (nur) einer Tat beschwert den Angeklagten indessen nicht. Auch die seit dem 1. April 1970 geltende Neufassung des § 1 StGB führt zu keiner anderen Beurteilung. Danach (Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 des 1. StrRG) ist zwar von diesem Zeitpunkt an die Unzucht mit Abhängigen (§ 174 StGB) – anders als die Unzucht mit einem Kinde und die Blutschande – kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen und verjährt infolgedessen nunmehr bereits in fünf Jahren (§ 67 Abs. 2 StGB). Die Verjährung der Strafverfolgung auch der länger zurückliegenden, in den Jahren 1961 bis 1964 begangenen Einzelhandlungen (Fall 1 und 3 [1. Teil] der Urteilsgründe) ist jedoch, soweit Unzucht mit Abhängigen in Rede steht, (ebenfalls) durch die nach dem alten Recht gemäß § 67 Abs. 1 (2. Altern.) StGB fristgerechte Unterbrechungshandlung vom 2. September 1969 (Vernehmung von Ulrike durch den Amtsrichter in Münster, Bl. 14 d. A.) auch für den nunmehr geltenden Rechtszustand wirksam unterbrochen worden (Art. 94 des 1. StrRG; vgl. Begründung dazu im Ersten Schriftlichen Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/4094).