Revision aufgehoben: Unterlassene Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Verbrechensanklage

Im Namen des Volkes

in der Strafsache gegen den Hilfsarbeiter ████ aus ████, am ██ in █████ geboren, wegen gemeinschaftlicher versuchter räuberischer Erpressung

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 31. Oktober 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme, Bundesrichter Dr. Sauer, Bundesrichter Dr. Seibert, Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ██████████████ als Vertreter der Staatsanwaltschaft,

Justizangestellter ███ als Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten wird gegen das Urteil des Landgerichts in Hagen vom 9. Mai 1957 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher versuchter räuberischer Erpressung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Da er ebenso wie sein Tatgenosse während des Abends und der Nacht vor der um drei Uhr begangenen Tat in zwei Wirtschaften erhebliche Mengen an Alkohol getrunken hatte, hielt sie es nicht für ausgeschlossen, dass beide im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB erheblich enthemmt waren. Sie hat dem Angeklagten mildernde Umstände zugebilligt und außerdem von der Möglichkeit der Strafmilderung sowohl nach § 51 Abs. 2 als auch nach § 44 StGB Gebrauch gemacht.

Mit seiner Revision macht der Angeklagte Verfahrensverstöße und die allgemeine Sachrüge geltend. Zur Begründung seines Rechtsmittels bringt er u. a. vor, wegen der ihm zur Last gelegten Tat hätte ihm ein Verteidiger bestellt werden müssen.

Diese Rüge muss zur Aufhebung des Urteils führen. Der Beschwerdeführer hält § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO für verletzt. Ob dies zutrifft, vermag der Senat schon deshalb nicht zu prüfen, weil es in der Revisionsbegründung an der Behauptung fehlt, der Angeklagte habe die Bestellung eines Verteidigers beantragt. Er entnimmt dem Revisionsvorbringen aber der Sache nach außerdem die Rüge, § 140 Abs. 2 StPO sei nicht beachtet, weil „die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat“ die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfordert habe.

Diese Rüge ist begründet. In Anklage und Eröffnungsbeschluss war dem Angeklagten ein Verbrechen der versuchten räuberischen Erpressung vorgeworfen. Wegen der Schwere dieser Tat hätte im vorliegenden Fall der Vorsitzende dem Angeklagten von Amts wegen einen Verteidiger bestellen müssen. Offensichtlich hatte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage nicht deshalb zum Landgericht erhoben, weil dem Fall besondere Bedeutung im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 5 GVG beizumessen gewesen wäre, sondern weil ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildete und nach ihrer Meinung eine höhere Strafe als zwei Jahre Zuchthaus zu erwarten war (BGHSt 6, 199). Dass die Strafe die vorgesehene Grenze nicht überschritten hat, steht nichts entgegen. Demnach wog die Tat des Angeklagten so schwer, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten war, zumal die Beurteilung des Falles auch einige rechtliche Schwierigkeiten aufwarf.

Bei diesem Ergebnis braucht die weitere Rüge des Angeklagten, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, nicht mehr erörtert zu werden. Die Strafkammer hat Gelegenheit, in der neuen Verhandlung dieses Vorbringen zu würdigen.