Revision aufgehoben: Mangelhafte Feststellungen zur Zurechnungsfähigkeit (§51 StGB) bei Unzucht mit Kindern

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Berginvaliden Friedrich ████████ aus ████████, geboren am ██████████ in ████████, wegen Unzucht mit Kindern

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Engels, Bundesrichter Dr. Hille, Bundesrichter Dr. Augustin, Bundesrichter Martin als beisitzende Richter, Landgerichtsrat ████████ in der Verhandlung, Staatsanwalt Dr. ███████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ███████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht in Recklinghausen vom 27. April 1953 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Essen zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

Die Strafkammer hat den bisher unbescholtenen, über 70 Jahre alten Angeklagten wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit zwei, seinerzeit 5 und 3 3/4 Jahre alten Mädchen verurteilt (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die allgemeine Sachrüge des Angeklagten hat Erfolg.

Das angefochtene Urteil führt aus, die Taten des Angeklagten gingen auf Rückbildungserscheinungen, und zwar auf eine gewisse Minderung seiner Hemmungen in geschlechtlicher Hinsicht, zurück; von einer erheblichen Minderung seiner Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB könne jedoch keine Rede sein.

Hiernach hat die Strafkammer bei dem Angeklagten Rückbildungserscheinungen beobachtet und auch die Überzeugung gewonnen, dass diese Erscheinungen mit den für erwiesen erachteten Taten in Zusammenhang stehen. Demgegenüber ermöglicht die allgemeine Erklärung, dass die Abbauerscheinungen sich auf eine Minderung des Hemmungsvermögens beschränkten und auch hier unerheblich seien, dem Senat nicht die ihm obliegende Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 51 StGB aus zutreffenden Gründen verneint worden sind. Hierzu hätte es vielmehr ins Einzelne gehender, von Sachkunde getragener Feststellungen über die Erscheinungsformen und Auswirkungen des beobachteten Krankheitsbildes bedurft, so dass erkennbar würde, ob die Strafkammer die Rechtsbegriffe des § 51 StGB einschließlich ihrer biologischen und psychologischen Grundlagen richtig aufgefasst und ohne Rechtsirrtum auf den ermittelten Sachverhalt angewendet hat.

Angesichts dieses sachlich-rechtlichen Mangels kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben.

Die Verweisung der Sache an ein benachbartes Gericht erscheint zweckentsprechend. Der Tatrichter hat Gelegenheit, von sich aus zu prüfen, ob der Geisteszustand des Angeklagten sowie auch die Glaubwürdigkeit der – möglicherweise zunächst unsachgemäß befragten – kindlichen Zeugen durch die Zuziehung von Sachverständigen weiter erforscht werden kann.