Mehrfache Rechtshängigkeit und Unwirksamkeit der Verbindung von Strafsachen verschiedener Ordnung

Nachschlagewerk: BGHSt StPO §§ 12, 16, 18, 269

1. Zusammenhängende Strafsachen, die bei verschiedenen örtlich zuständigen Gerichten anhängig sind, können nicht gemäß § 13 Abs. 2 StPO durch Vereinbarung verbunden werden, sondern nur nach § 4 Abs. 2 StPO durch das gemeinsame obere Gericht, wenn dadurch zugleich die sachliche Zuständigkeit geändert werden soll (im Anschluss an RGSt 45, 166). Die §§ 16 und 18 StPO regeln nicht den Fall, dass 2. dieselbe Strafsache gleichzeitig bei zwei örtlich zuständigen Gerichten anhängig ist, sondern beschränken den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit, wenn das Verfahren bei einem örtlich unzuständigen Gericht eröffnet worden ist. Haben mehrere örtlich zuständige Gerichte eröffnet, so gilt allein § 12 StPO. Das Verbot mehrfacher Rechtshängigkeit geht auch der Regelung des § 269 StPO vor.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 335/68

URTEIL in der Strafsache gegen den Schuhmacher ███████ ███████████████████ IC ████ geboren ████████ 1939 in ███ zur Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft, wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. August 1968, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Dr. Wilms Bundesrichter Bortzler Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin von ██ aus ████ als Verteidigerin, ██████████████████ ███

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Februar 1968 ████ ███ ██████ aufgehoben, soweit er im Fall II 2 ███ wegen Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren unter Überbürdung der ausscheidbaren Kosten auf die Staatskasse eingestellt. Aufgehoben wird ferner der Ausspruch über die Gesamtstrafe. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Revision verworfen. Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten für schuldig befunden, gemeinschaftlich mit dem früheren Mitangeklagten ████████ zwei schwere und drei einfache Diebstähle begangen, dabei in zwei Fällen des einfachen Diebstahls zugleich (§ 73 StGB) ein Kraftfahrzeug gefährt zu haben, ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen, ferner allein einen versuchten Diebstahl verübt zu haben. Es hat ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.

I. Soweit der Angeklagte im Fall II 2 der Urteilsgründe wegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, muss das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden, da der Aburteilung dieser Tat durch das Landgericht Bielefeld das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegenstand. Der Angeklagte ████████ hatte nach den Feststellungen des Landgerichts am 11. August 1966 in Sponheim (Kreis Bad Kreuznach) gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten K______ einen Personenkraftwagen gestohlen und anschließend abwechselnd mit ████████ Wagen gefahren, obwohl er keine Fahrerlaubnis besitzt. Wegen dieser und anderer zur selben Zeit in derselben Gegend vom Angeklagten verübter Straftaten (Ausweismißbrauch, falsche Namensangabe, Verstrickungsbruch, Kennzeichenmißbrauch, Trunkenheit am Steuer) hatte bereits die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage zum Schöffengericht Idar-Oberstein erhoben und das dortige Amtsgericht das Hauptverfahren antragsgemäß am 9. März 1967 eröffnet. Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach im April 1967 die Akten übersandt mit dem Bemerken, dass das Schöffengericht Idar-Oberstein zur Abgabe bereit sei, und mit der Bitte, nach Anklageerhebung eine Vereinbarung der Gerichte nach § 13 Abs. 2 StPO herbeizuführen. Am 15. Dezember 1967 hat der Oberstaatsanwalt beim Landgericht Bielefeld in vorliegender Sache Anklage zur Strafkammer erhoben und zwar u.a. auch wegen des in Sponheim begangenen Kraftfahrzeugdiebstahls und des damit zusammenhängenden Vergehens nach § 24 StVG, obwohl insoweit bereits das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht Idar-Oberstein eröffnet war. Dieses hat die bei ihm anhängige Sache mit Beschluss vom 27. Dezember 1967 an das Landgericht Bielefeld abgegeben. Das Landgericht hat das Hauptverfahren auch wegen des Sponheimer Diebstahls und des Vergehens nach § 24 StVG eröffnet und zugleich das Verfahren des Schöffengerichts Idar-Oberstein mit dem vorliegenden Verfahren verbunden. Der Angeklagte hat dem nicht widersprochen. Er hat auch nicht den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Bielefeld erhoben. Das Strafverfahren wegen des Kraftwagendiebstahls in Sponheim und des damit nach Ansicht des Landgerichts rechtlich zusammentreffenden Vergehens nach § 24 StVG war bereits beim Schöffengericht Idar-Oberstein eröffnet und dort anhängig. Dies war dem Landgericht bekannt. Es hatte daher wegen derselben Straftat das Verfahren nicht nochmals eröffnen dürfen. Das Schöffengericht Idar-Oberstein war zur Aburteilung der Tat sachlich und örtlich zuständig (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 7 Abs. 1 StPO). Da es das Hauptverfahren zuerst eröffnet hatte, gebührte ihm der Vorzug (§ 12 StPO). Die durch die Eröffnung des Hauptverfahrens begründete Zuständigkeit zur Aburteilung der Straftat hätte dem Schöffengericht Idar-Oberstein nur unter ganz bestimmten vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen entzogen werden dürfen, so z.B. durch Verbindung mit einer bei einem anderen Gericht anhängigen Strafsache. Das Landgericht Bielefeld hat zwar das beim Schöffengericht Idar-Oberstein anhängige Verfahren mit dessen Zustimmung mit einem bei ihm anhängigen Verfahren verbunden. Diese Verbindung war jedoch rechtsunwirksam, weil dafür nicht das Landgericht Bielefeld, sondern der Bundesgerichtshof zuständig war. § 13 Abs. 2 StPO, auf den sich das Landgericht offenbar stützt, betrifft nur die Verbindung von Strafsachen, die bei verschiedenen örtlich zuständigen Gerichten gleicher Ordnung anhängig sind. Soll, wie hier, zugleich die sachliche Zuständigkeit geändert werden, so können nach § 4 Abs. 2 StPO die Strafsachen nur durch das gemeinsame obere Gericht, hier also den Bundesgerichtshof, verbunden werden (RGSt 45, 166). Eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit zwischen Gerichten verschiedener Ordnung sieht die Strafprozessordnung nicht vor. Somit konnte das Landgericht den Sponheimer Fall selbst dann nicht an sich ziehen, wenn das Amtsgericht Idar-Oberstein zustimmte. Das Verfahren blieb insoweit trotz der (unwirksamen) Verbindung beim Schöffengericht Idar-Oberstein anhängig und der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Bielefeld verletzte, soweit er diese Tat betrifft, den Grundsatz, dass keine Straftat gleichzeitig Gegenstand zweier Verfahren sein darf.

Der Mangel ist nicht etwa dadurch geheilt worden, dass der Angeklagte den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit nicht erhoben hat. Der Sinn der §§ 16 und 18 StPO ist es nicht, das Verhältnis zweier gleichzeitig mit derselben Strafsache befassten Gerichte zu regeln, sondern den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit zu beschränken, wenn das Verfahren bei einem örtlich unzuständigen Gericht eröffnet worden ist. Haben zwei örtlich zuständige Gerichte eröffnet (zuständig hier gemäß § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 StPO), so gilt allein § 12 StPO (Loewe/Rosenberg, § 18 StPO, Anm. IV 4 a; KMR-Müller/Sax, § 18 StPO, Anm. 3). Die Sache kann dann dem Gericht, das zuerst eröffnet hat, nur noch durch Abgabe an ein Gericht gleicher Ordnung gemäß § 13 Abs. 2 StPO, durch Verbindung durch das gemeinsame übergeordnete Gericht gemäß § 4 StPO oder durch Verweisung gemäß § 270 StPO entzogen werden. Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Das Verbot mehrfacher Rechtshängigkeit geht auch der Regelung des § 269 StPO vor. Ist eine Sache bei einem Gericht niederer Ordnung bereits anhängig, so muss das Gericht höherer Ordnung, sobald es davon Kenntnis erlangt, sein Verfahren einstellen. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Verfahrenshindernis, das auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu beachten ist. Es führt zur Einstellung des Verfahrens, soweit das Hindernis reicht. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall Sponheim hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe notwendig zur Folge.

II. Im Übrigen hat die Revision keinen Erfolg. Die Rüge, der Angeklagte habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu den einzelnen Anklagepunkten zu äußern, geht offensichtlich fehl. Sie wird durch die Verhandlungsniederschrift widerlegt. Auch die sachlich-rechtliche Nachprüfung der übrigen Schuld- und Strafaussprüche ergibt keine Rechtsfehler. Die bestehen bleibenden Strafaussprüche sind von der aufgehobenen Verurteilung im Fall Sponheim nicht beeinflusst. Gegen die angeordnete Maßregel bestehen an sich ebenfalls keine rechtlichen Bedenken. Da sie jedoch mit dem Gesamtstrafausspruch aufgehoben ist, muss das Landgericht insoweit neu entscheiden.