Revisionen verworfen: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen unsachgemäßer Säurelagerung

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 331/66

URTEIL in der Strafsache gegen

███ ███ ███████████████ Werner P. aus █, █ dort geboren am █, ehemaligen Vorarbeiter Engelbert G., █ dort geboren am █, aus G[REDACTED], wegen fahrlässiger Tötung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. November 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Scharpenseel als Vorsitzender,

Bundesrichter Mayr, Bundesrichter Dr. Sanders, Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel, Bundesrichter Hurxthal als beisitzende Richter,

Bundesanwalt █████ in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt ██████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

██████████████████ █████

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. April 1966 werden verworfen.

Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen anstelle an sich verwirkter Gefängnisstrafen verurteilt. Die Angeklagten rügen Verletzung des sachlichen Rechts, der Angeklagte G. auch Verletzung des Verfahrensrechts.

Die Verfahrensrüge des Angeklagten █████ ist unzulässig, weil sie nicht vorschriftsmäßig begründet worden ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrügen hat keine Rechtsfehler ergeben.

Nach der rechtlich zutreffenden Auffassung des Landgerichts haben die Angeklagten den Tod des Arbeiters ███ dadurch verschuldet, dass sie es pflichtwidrig unterlassen haben, für eine den allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften entsprechende sichere Aufbewahrung des Behälters mit Flüssigsäure im Betrieb der Firma ██████ zu sorgen. Die Feststellungen ergeben darüber hinaus, dass der Angeklagte ██████████ Ursache für den Tod des ██ ████ auch dadurch gesetzt hat, dass er trotz wiederholter Aufforderung durch die Arbeiter der Firma ██████ den Behälter nach Beendigung der Arbeiten nicht abholte. Dass diese Unterlassungen pflichtwidrig waren, kann nach dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein. Sie waren auch ursächlich für den tödlichen Ausgang.

Die gegenteilige Ansicht der Revision des Angeklagten ███ steht mit der in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Bedingungstheorie nicht in Einklang (BGHSt 1, 332). Die abweichende, von Nagler vertretene Verursachungslehre (LK 8. Aufl. Anhang I, II B b, S. 29), auf die sich die Revision beruft, wird im Übrigen auch von dem Mitherausgeber des Leipziger Kommentars, Mezger, abgelehnt (LK Bem. 6 b vor § 51 StGB).

Die Annahme, dass das Verhalten der Angeklagten fahrlässig gewesen sei, ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Der Einwand des Angeklagten P., er habe darauf vertrauen dürfen, dass der ihm als zuverlässig bekannte Vorarbeiter G. den Behälter mit Flüssigsäure rechtzeitig abholen und in die Betriebsräume der Firma █████ zurückschaffen werde, geht fehl. Ihm gereicht nicht zum Vorwurf, dass er nicht für die Wegschaffung des Behälters gesorgt hat, sondern, dass er sich nicht um eine vorschriftsmäßige Lagerung gekümmert hat.

Wie das Landgericht festgestellt hat, war ihm bekannt, dass seine Arbeiter die Säurebehälter bei der Firma ██ seit Jahren an einem allgemein zugänglichen Platz unbeaufsichtigt abstellten. Gerade, weil er das wusste, hätte er sich besonders darum kümmern müssen, was mit den Behältern nach Beendigung der Arbeiten geschah, um der durch die pflichtwidrige Unterlassung geschaffenen Gefahr zu begegnen.

Auch die Strafzumessung unterliegt keinen rechtlichen