Revision: Freispruch wegen Begründungsmangel (§34 StPO) aufgehoben und zurückverwiesen

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

4 StR 325/65 in der Strafsache gegen ███ ████████, den Vertreter Günter ████████, Bezirk KC, geboren am ██████ 1915 in ████, wegen Unzucht mit Kindern.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Juli 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Flitner, Bundesrichter Mayr, Bundesrichter Dr. Sanders, Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 1965 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als der Angeklagte im Falle Dorothee ███████████ freigesprochen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist von dem Vorwurf der Unzucht mit Kindern freigesprochen worden. Die wirksam auf den Fall Dorothee ███████████ beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung des Verfahrensrechts. Die Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, ist begründet.

1. Da Dorothee ███████████, die den Angeklagten im Ermittlungsverfahren stark belastet hatte, sich in der Hauptverhandlung an das Tatgeschehen nicht mehr erinnern konnte, hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, die Sachverständige Ptasnik als Zeugin über den Inhalt der Exploration des Kindes zu hören. Diesen Beweisantrag lehnte die Strafkammer zunächst ohne Begründung ab. Nach dem Schlusswort des Angeklagten trat sie jedoch noch einmal in die Beweisaufnahme ein. Hierauf erging der neue Beschluss, von dem Beweisantrag werde „nach § 244 Abs. 3 StPO abgesehen“. Beide Beschlüsse erwecken verfahrensrechtlich Bedenken.

a) Der erste Beschluss ist schon deswegen rechtsfehlerhaft, weil er entgegen der Vorschrift des § 34 StPO nicht begründet worden ist. Dieser Mangel verhinderte die Staatsanwaltschaft, ihr Prozessverhalten sachgemäß einzurichten. Auch der Senat ist angesichts der fehlenden Begründung nicht in der Lage zu beurteilen, ob der Beweisantrag zu Recht abgelehnt worden ist (BGHSt 2, 284, 286).

b) Die im zweiten Ablehnungsbeschluss erfolgte Bezugnahme auf „§ 244 Abs. 3 StPO“ genügt ebenfalls nicht der Vorschrift des § 34 StPO. Da in § 244 Abs. 3 mehrere Ablehnungsgründe aufgeführt sind, war der allgemeine Hinweis auf diese Bestimmung nicht geeignet, den Verfahrensbeteiligten die notwendige Klarheit über die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Landgerichts zu verschaffen und die erwähnte rechtliche Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren zu ermöglichen (BGH NJW 53, 35, 36).

2. Da nicht auszuschließen ist, dass der Freispruch auf diesem Verfahrensverstoß beruht, muss das Urteil im Fall ██ ███████████ aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen werden. Für die neue Hauptverhandlung wird – auch im Hinblick auf die ebenfalls begründete Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 – darauf hingewiesen, dass die Vernehmung der Sachverständigen als Zeugin nach der bisherigen Verfahrenslage zulässig ist, da sie einem aus § 252 StPO folgenden Verwertungsverbot nicht widersprechen würde. Das Kind Dorothee ██ █████████ hat die Aussage nicht etwa verweigert, es konnte sich an die tatsächlichen Vorgänge lediglich nicht mehr erinnern. Gegen die Verwertung sog. Zusatztatsachen bestehen dann keine Verfahrensschranken, wenn diese in zulässiger Form, z. B. durch die Einvernahme der Sachverständigen als Zeugin in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 13, 1; 13, 250; 18, 107).