Revision: Aufhebung wegen Beweiswürdigungs- und Schuldfähigkeitsmängeln

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 295/86 in der Strafsache gegen

1. ███████, dort geboren am ███ ██, Klaus, zur Zeit in Haft,

2. ████, dort geboren ███ ██, Uwe, geboren ██ 1963,

wegen Raubes u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten Klaus ████ wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom ███ Dezember 1985, auch soweit es den Angeklagten Uwe ██ betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Klaus ███, an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten Klaus ███ wegen Raubes und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Angeklagten Uwe ███, der kein Rechtsmittel eingelegt hat, hat es wegen Raubes und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte Klaus ███ hat das Urteil rechtzeitig mit der Revision angefochten und diese fristgerecht mit der Sachrüge begründet. Sein Antrag, ihm wegen einer zweiten, verspätet eingegangenen Revisionsbegründungsrift – in der die Sachbeschwerde erhoben und eine nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verletzung „formellen Rechts“ geltend gemacht wird – unter Beiordnung eines Verteidigers Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, ist damit gegenstandslos.

Das Urteil ist auf die vom Beschwerdeführer Klaus ████ erhobene Sachbeschwerde insgesamt, gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des Mitangeklagten Uwe, aufzuheben.

a) Im Ergebnis nicht ausgewirkt hat sich die rechtsfehlerhafte Annahme des Landgerichts, das Verbrechen des Raubes (§ 249 StGB) stehe in Tatmehrheit mit dem Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Nach den Feststellungen haben der Beschwerdeführer und dessen Mitangeklagter ihrem Reisebegleiter ███ mit Gewalt den mit dessen Personalausweis und Autoschlüssel abgenommen und sind dann im Anschluss an den Raub mit dem Personenkraftwagen weggefahren. Der erste Akt des dem Angeklagten zur Last zu legenden Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der letzte Akt des Raubes sind dabei durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht worden. Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stehen damit in Tateinheit (§ 52 StGB) und nicht in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander. Mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis ist aber auch, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, das Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) tateinheitlich verbunden. Da das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) das Verbrechen des Raubes (§ 249 StGB) und das gegenüber § 21 StVG schwerere Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) nicht zu einer Tat verbinden kann (BGHSt 31, 29, 31), stehen die jeweils mit dem Vergehen nach § 21 StVG tateinheitlich verwirklichten Taten des Raubes und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tatmehrheit zueinander. Das Landgericht hat also zwei Einzelstrafen zu verhängen, was es auch getan hat.

b) Die Strafkammer geht davon aus, daß der Angeklagte Klaus ██ den Raub zusammen mit dem Mitangeklagten Uwe ██ ausgeführt hat. Der Mitangeklagte Uwe ██ bestreitet dies (UA S. 11). Vor der Polizei hat er erklärt, sein Bruder, der Angeklagte, sei aus dem Zimmer des ██ und dessen Begleiterin ███ gekommen, habe den Autoschlüssel in der Hand gehabt und ihm erklärt, er solle mit dem Auto nach ███ fahren (UA S. 15). Ihre Überzeugung, diese Einlassung sei widerlegt, hat die Strafkammer in einer Weise begründet, die zu rechtlichen Bedenken Anlaß gibt. Der Tatrichter bewertet die Aussage der Begleiterin des Beraubten, stützt sich offenbar auf die Einlassung des Mitangeklagten Uwe ███, daß er den Inhalt der Aussage nicht mitteilt, sondern lediglich darauf hinweist, sie unterscheide sich von den – ebenfalls inhaltlich nicht wiedergegebenen – Angaben bei der Polizei. Darüber hinaus wertet die Strafkammer die Einlassung des Uwe ██ vor der Polizei, die sich offenbar mit den Angaben der Zeugin ████ in der Hauptverhandlung oder bei der Polizei deckt, als Indiz dafür, daß er – entgegen seinem Verteidigungsvorbringen – keinen „Blackout“ gehabt habe (UA S. 15). Diese Beweiswürdigung läßt befürchten, daß das Landgericht einem Kreisschluß erlegen ist.

c) Rechtlich fehlerhaft sind auch die Ausführungen der Strafkammer zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Sie führt dazu aus, es sei „von einer anderen seelischen Abartigkeit oder einer krankhaften seelischen Störung“ auszugehen und nicht sicher auszuschließen, daß „dadurch eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit vorgelegen“ habe; es komme hinzu, daß der Angeklagte erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen habe (UA S. 15). Das Urteil enthält keine Hinweise zu der Frage, welche Gründe für die Annahme sprechen, daß die genannten Störungen bei dem Angeklagten vorliegen. Insoweit verweist der Tatrichter lediglich auf die inhaltlich nicht wiedergegebenen Ausführungen eines Sachverständigen. Ob der vom Sachverständigen angenommene, im Urteil nicht näher beschriebene Zustand des Angeklagten, allein oder in Verbindung mit genossenem Alkohol zur Anwendung des § 20 StGB führen kann, ist im Urteil nicht einmal erwogen. Darin liegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Urteils führt.

Diese Entscheidung ist auf den Mitangeklagten Uwe ███ zu erstrecken (§ 357 StPO). Denn der Fehler in der Beweiswürdigung, der darin liegt, daß das Landgericht in rechtlich nicht ausreichender Weise von der Mittäterschaft dieses Angeklagten beim Raub ausgegangen ist und es abgelehnt hat, seiner Einlassung zu folgen, er habe einen „Blackout“ gehabt, hat sich, und zwar bei allen ihm zur Last gelegten Taten, zu seinen Ungunsten ausgewirkt.