Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelnder Feststellungen zu §63 StGB
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 4 StR 286/90
- Datum
- 05.07.1990
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §63 StGB setzt voraus, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§21 StGB) begangen hat.
Zur Begründung einer Maßregel nach §63 StGB sind konkrete medizinische Befunde und eine aussagekräftige ärztliche Diagnose erforderlich; pauschale, nicht näher erläuterte Feststellungen genügen nicht.
Das Tatgericht hat darzulegen, welchem der in §20 StGB genannten Merkmale die festgestellte seelische Störung zuzuordnen ist, damit eine revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit gewährleistet ist.
Fehlen die erforderlichen Befund- und Diagnosefeststellungen oder bleibt der Sachverständigenbericht nicht nachvollziehbar, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
Landgericht Saarbrücken, 1. März 1990
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
4 StR 286/90
in dem Sicherungsverfahren gegen Detlef Albert ██████ aus ████████████, dort geboren am ███ 1964, zur Zeit einstweilen untergebracht
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juli 1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
Tenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. März 1990 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision des Beschuldigten, welche die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist begründet. Das angefochtene Urteil lässt nicht in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise erkennen, ob der Beschuldigte an einem Zustand leidet, der seine Unterbringung gemäß § 63 StGB rechtfertigt.
Nach § 63 StGB ist Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zunächst, dass der Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21
StGB) begangen hat. Hierzu führt das Landgericht lediglich aus: „Nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. █████ liegt beim Antragsgegner, der in der Hauptverhandlung einen teilweise desorientierten, verwirrten und äußerst unruhigen Eindruck hinterließ, eine Störung auf der Ebene eines psychotischen Krankheitsbildes vor, welche als schwerste seelische Abartigkeit oder krankhafte seelische Störung angesehen werden müsse und die dazu führe, dass die Steuerungsfähigkeit beim Antragsgegner völlig fehle und er die Tat im Zustand fehlender Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB begangen habe.“ Diese Darlegungen ergeben weder einen Befund noch eine medizinische Diagnose und lassen darüber hinaus offen, welchem der in § 20 StGB aufgeführten Merkmale die in ihrem Ausmaß nicht näher beschriebene Störung zugeordnet werden könnte. Sie finden auch keine Grundlage in dem bisherigen Lebenslauf des Beschuldigten, der als Stadtstreicher im Bahnhofsmilieu wegen vielfachen Hausfriedensbruchs und kleinerer Eigentumsdelikte vorbestraft ist, bei dem Schuldunfähigkeit aber bisher offenbar zu keiner Zeit angenommen wurde.
Der Senat kann daher nicht beurteilen, ob das Landgericht die Voraussetzungen des § 63 StGB zutreffend bejaht hat. Das nötigt zur Aufhebung des Urteils.
| Goydke | Steindorf | Maatz | |||
| Jahnke | Blauth |