BGH Beschluss

Zulassung von Nebenklägern bei Privatklagedelikt wegen Unzucht – teils zurückgewiesen, teils verworfen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 27/72
Datum: 24.02.1972
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der BGH entscheidet über Anträge auf Zulassung als Nebenkläger in einem Verfahren wegen Unzucht mit Kindern und über mehrere Revisionen. Die Anträge zweier Eheleute und eines Stiefvaters werden zurückgewiesen, weil kein schriftlicher Strafantrag gemäß § 158 Abs. 2 StPO/§ 194 StGB vorliegt bzw. die Antragsbefugnis fehlt. Eine weitere Nebenklägerin wird zugelassen; ihre Revision wird als unbegründet verworfen, weil keine Rechtsfehler zu ihren Lasten erkennbar sind (§ 349 Abs. 2 StPO).

Abstrakte Rechtssätze

Bei einem Privatklagedelikt ist die Verfolgung nur auf Antrag zulässig; der Strafantrag bedarf der Schriftform nach § 158 Abs. 2 StPO.

Die Zulassung als Nebenkläger setzt voraus, dass die betreffende Person zur Stellung des erforderlichen Strafantrags materiell-rechtlich berechtigt ist.

Fehlt ein vom Berechtigten unterschriebener schriftlicher Strafantrag, rechtfertigt dies die Zurückweisung eines Antrags auf Nebenklägerzulassung.

Ergibt die Revisionsnachprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Nebenklägerin, ist deren Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

Vorinstanzen

Landgericht Landau/Pfalz, 17. Februar 1971

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 27/72

in der Strafsache gegen den Rentner Franz W. ███ aus ███, geboren am ████████ 1905 in ██████ (Kreis ██████, Jugoslawien), wegen Unzucht mit Kindern

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Nebenkläger in der Sitzung vom 24. Februar 1972 einstimmig

Tenor

1. Der Antrag der Eheleute Adolf und Renate ██ sowie des Richard ██, sie als Nebenkläger zuzulassen, wird zurückgewiesen. Ihre Revisionen werden kostenpflichtig als unzulässig verworfen.

2. Frau Herta ███ wird als Nebenklägerin zugelassen. Ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau/Pfalz vom 17. Februar 1971 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Nebenklägerin ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nebenklägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Eheleute ██ sowie Richard ██ sind nicht berechtigt, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Als Privatklagedelikt kommt allein eine Beleidigung der Eltern oder der Kinder in Frage. Dieses Vergehen wird gemäß § 194 StGB nur auf Antrag, der gemäß § 158 Abs. 2 StPO der schriftlichen Form bedarf, verfolgt.

Soweit es die Eheleute ██ betrifft, liegt ein solcher von den Eheleuten unterschriebener Antrag nicht vor. Das haben beide in ihrer richterlichen Vernehmung vom 1. Oktober 1971 (Bl. 222 d. A.) selbst bestätigt. Richard ██ hat zwar einen schriftlichen Strafantrag gestellt. Er ist jedoch lediglich Stiefvater des Kindes Ulrike. Zur Tatzeit übte das Kreisjugendamt Germersheim die Amtsvormundschaft aus. Seit dem 1. Juli 1970 steht die elterliche Gewalt über das Kind der Mutter zu (Bl. 216 d. A.). Sie ist dementsprechend allein antragsberechtigt. Richard ██ war es zu keiner Zeit.

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