Revision verworfen: Sicherungsverwahrung bei gefährlichem Gewohnheitsverbrecher

In der Strafsache gegen ███████ ██ ███ [REDACTED], geboren am ██ ████, zur Zeit in █████████████████, wegen schweren Rückfalldiebstahls u. a. hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28. Juli 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rothberg als Vorsitzender,

Martin Bundesrichter

Prof. Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter

Dr. Flitner Bundesrichter

Mai Bundesrichter

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. Dr. █████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

██████████████████ ███ ███ ██████████████ der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bochum vom 2. Dezember 1960 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die seit dem 3. Dezember 1960 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Diebstahls in zwei Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zur Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf vier Jahre aberkannt und die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten muss ohne Erfolg bleiben.

1. Der Beschwerdeführer rügt im Besonderen nur, den Gründen des angefochtenen Urteils sei nicht zu entnehmen, dass das Landgericht „eingehend“ geprüft habe, ob andere Maßnahmen, insbesondere eine Überwachung des Angeklagten durch die Polizei, den Schutz der Allgemeinheit sicherstellen und deshalb die Anordnung der Sicherungsverwahrung entbehrlich machen könnten.

Richtig ist, dass sich die Strafkammer insoweit auf die Bemerkung beschränkt hat, andere Maßnahmen als die Sicherungsverwahrung versprächen keinen ausreichenden Schutz (S. 20 UA). Das lässt indes nicht den Schluss zu, das Landgericht habe die Frage der Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung mangelhaft geprüft oder ohne hinreichende Gründe bejaht. Zu einer Erörterung der einzelnen, etwa in Betracht kommenden Ersatzmaßnahmen war es nicht verpflichtet.

2. Die auf die allgemeine Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils im Übrigen lässt keinen seinen Bestand gefährdenden Rechtsfehler erkennen.

Mit der Wendung, das Landgericht billige dem Angeklagten keine mildernden Umstände zu, dieser habe sich nicht einmal in der Hauptverhandlung zu einem Geständnis entschließen können (S. 19 UA), sollen ersichtlich die mangelnde Einsicht des Angeklagten in das Verwerfliche seines Tuns – und damit dessen rechtsfeindliche Einstellung – hervorgehoben werden. Sie rechtfertigen die Versagung mildernder Umstände. Im Übrigen war der Ausspruch einer Gefängnisstrafe, wie er beim Vorliegen mildernder Umstände in Betracht kommt (§ 243 Abs. 2 StGB), schon deshalb unzulässig, weil der Angeklagte nach § 20a Abs. 1 StGB – rechtsfehlerfrei – als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt wurde.

Die Darlegungen zu § 42e StGB sind knapp. Sie lassen jedoch im Zusammenhang mit anderen Urteilsstellen noch ausreichend die Überzeugung der Strafkammer erkennen, der Angeklagte werde auch nach der Verbüßung der jetzt gegen ihn erkannten hohen Zuchthausstrafe nicht von der Begehung weiterer Straftaten ablassen, falls er auf freien Fuß gesetzt werde. Auf S. 19 UA führt das Landgericht bei der Erörterung der Eigenschaft des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher aus, bei der Einstellung des Angeklagten bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit für eine Wiederholung seiner schweren Straftaten „bei Freilassung“.

Auf S. 12 UA weist das Landgericht darauf hin, dass dem Angeklagten schon im Urteil des Landgerichts Essen vom 13. April 1956 bei einem Rückfall die Sicherungsverwahrung angedroht worden sei.