Revision verworfen; Urteilsformel wegen Strafrechtsreform zu versuchter sexueller Nötigung geändert
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 4 StR 196/74
- Datum
- 06.06.1974
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Ein Schuldspruch ist nicht zu beanstanden, wenn er zur Zeit der Urteilsfindung auf einer rechtlich tragfähigen Würdigung beruht; offensichtliche Unbegründetheit der Revisionsvorbringen rechtfertigt die Verwerfung der Revision.
Tritt nach der Urteilsverkündung eine strafrechtliche Gesetzesänderung in Kraft, die die Tatqualifikation oder den Strafrahmen ändert, ist die Urteilsformel entsprechend anzupassen; eine solche Anpassung führt nicht zwingend zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Eine nachträgliche Milderung des Strafrahmens begründet nur dann einen Herabsetzungsanspruch, wenn die ursprünglich verhängte Strafe unter Berücksichtigung der neuen Grenzen unverhältnismäßig wird; liegt die Strafe deutlich über der neuen Mindestgrenze und bleibt die Höchstgrenze unverändert, ist die Herabsetzung ohne praktische Bedeutung.
Die Vorschrift zur Anpassung des Urteils (im Zeitpunkt der Entscheidung herangezogene Regelung über nachträgliche Rechtsänderungen) gebietet die Neufassung der Urteilsformel, wenn die Tat infolge der Gesetzesänderung anders zu qualifizieren ist (Anpassung ohne Aufhebung des Strafausspruchs).
Vorinstanzen
Landgericht Aachen, 28. Februar 1973
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 196/74 BESCHLUSS in der Strafsache gegen den ████████ ███████ ██ ███ aus Aachen, dort geboren am 1949, wegen Diebstahls u. a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 1974 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Februar 1973 wird verworfen. Jedoch wird der erste Satz der Urteilsformel wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem schweren Falle (§ 242, § 243 Nr. 1, § 47 StGB), wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 316, 73 StGB, § 21 StVG) und wegen versuchter sexueller Nötigung (§§ 178, 43, 74 StGB n. F.) zur Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Der Schuldspruch lässt nach der Rechtslage, die zur Zeit der Urteilsfindung bestanden hatte, keinen Rechtsfehler erkennen. Was die Revisionsbegründungsschrift des Wahlverteidigers vorbringt, ist offensichtlich unbegründet.
Infolge des inzwischen in Kraft getretenen Vierten Strafrechtsreformgesetzes muss aber nunmehr die Straftat zum Nachteil der Verkäuferin Gerda ███████ (Fall II 3 der Urteilsgründe) im Hinblick auf die Milderung des für minder schwere Fälle aufgestellten Strafrahmens als versuchte sexuelle Nötigung (§ 178 Abs. 2 StGB n. F. gegenüber § 176 Abs. 2 StGB a. F.) beurteilt werden (§ 2 Abs. 2 StGB, § 354a StPO). Das macht die Neufassung der Urteilsformel erforderlich. Zur Aufhebung im Strafausspruch und damit zu einem Erfolg der Revision kann dies jedoch nicht führen. Die vom Landgericht für angemessen erachtete Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten liegt so weit über der für Versuchsfälle bisher bei mildernden Umständen zulässigen Mindestgrenze von 1 1/2 Monaten, dass die Herabsetzung dieser Mindestgrenze auf nunmehr 3/4 Monat bei einem minder schweren Fall offensichtlich ohne jede Bedeutung ist; die Höchstgrenze der Strafdrohung (5 Jahre Freiheitsstrafe) ist unverändert geblieben.
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