Revision verworfen: Auslagenerstattung wegen grober Fahrlässigkeit des Fahrzeughalters ausgeschlossen

im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Kraftfahrer Helmut F ███ aus ████████████, geboren ████████████ 1938 in ███, wegen fahrlässiger Tötung

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. August 1964, an der teilgenommen haben:

Jagusch Senatspräsident Dr., als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme, Bundesrichter Dr. Flitner, Bundesrichter Bortzler, Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel, als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt ██████ ██ bei der Verhandlung, Landgerichtsrat Dr. ██████ bei der Urteilsverkündung, als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

███████████████████,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 27. Februar 1964 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Revision des Angeklagten ist darauf beschränkt, dass das Landgericht nicht geprüft habe, „inwieweit die außergerichtlichen Kosten des Angeklagten █████ der Staatskasse zu überbürden seien“.

Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.

Das Landgericht hat zwar ausgeführt, die dem Angeklagten ████ als Fahrzeughalter vorgeworfene fahrlässige Tötung sei „nicht zu beweisen“, weil nicht festgestellt werden könne, dass Frau ███ nicht angefahren worden wäre, wenn sich die Reifen in verkehrssicherem Zustand befunden hätten. Das Verschulden des Mitangeklagten van ████ hat das Landgericht indes allein darin gefunden, dass er mit dem Kraftwagen des Angeklagten ████████ verkehrswidriger Weise zum Überholen eines vorausfahrenden Kraftwagens angesetzt hatte. Bei dem hierwegen nötig gewordenen Versuch, das Überholen abzubrechen, hätten dann die Räder infolge des starken Bremsens blockiert. Der Wagen sei daher nicht mehr lenkbar gewesen und sei deshalb auf den Gehweg geraten, wo er dann Frau ██████ erfasst habe. Bei blockierten Rädern rutsche das Fahrzeug auch mit verkehrssicheren Reifen.

Gegen diesen letzten Satz bestehen keine rechtlichen Bedenken. Darin besteht aber auch kein begründeter Verdacht mehr, dass der Unfall durch den mangelhaften Zustand der Reifen, weswegen allein den Angeklagten ██████ eine Mitverantwortung für den Tod der Frau ██████ treffen konnte, verursacht worden ist.

Gleichwohl konnte das Landgericht die notwendigen Auslagen des Angeklagten █████ der Staatskasse nicht gemäß § 467 Abs. 2 StPO auferlegen. Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass das Landgericht das Verfahren wegen Verletzung der §§ 7 Abs. 1 StVO, 31 Abs. 2 StVZO, 21 StVG, die mit der dem Angeklagten zur Last gelegten fahrlässigen Tötung tateinheitlich zusammentrafen, wegen Verjährung eingestellt hat. Wegen dieser Übertretungen hätte das Hauptverfahren überhaupt nicht mehr eröffnet werden können. Denn schon bei der Abfassung der Anklageschrift am 17. Januar 1963 war die Strafverfolgung der am 14. Oktober 1962 begangenen Übertretungen verjährt.

Jedoch ist der Anspruch des Angeklagten auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft ausgeschlossen, der in den Fällen des § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend gilt. Danach besteht kein Anspruch auf Auslagenerstattung, wenn der Angeklagte die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. Dieser Fall ist hier gegeben.

Er musste als Halter des Kraftwagens bei auch nur geringer Sorgfalt erkennen, dass die Hinterreifen völlig abgefahren, also nicht mehr verkehrssicher waren. Er hat somit die Vorschriften der §§ 7 Abs. 1 StVO, 31 Abs. 2 StVZO, 21 StVG grob fahrlässig übertreten.

Es lag nahe, dass der Verkehrsunfall, der den Tod der Frau ████████ zur Folge hatte, auf den mangelhaften Zustand der Reifen zurückzuführen sein konnte. Nur durch eine Hauptverhandlung konnte der Hergang des Unfalls, der sich auf regennasser Straße bei hoher Geschwindigkeit ereignete, zuverlässig geklärt werden. Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss sind demgemäß davon ausgegangen, dass es dadurch zu dem Unfall gekommen ist, dass van ████ gerade wegen des schlechten Zustandes der Reifen zu hoher Geschwindigkeit fuhr. Durch eine strafbare, grob fahrlässig begangene Handlung hat also ██ die Einleitung des Strafverfahrens auch gegen sich selbst veranlasst.

Die Überbürdung seiner Auslagen auf die Staatskasse ist daher nach § 467 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 1 des Untersuchungshaft-Entschädigungsgesetzes ausgeschlossen. Für eine Ermessensentscheidung des Landgerichts ist kein Raum. Die Revision muss daher verworfen werden.