Revision: Bruder der Ehefrau als Angehöriger i.S.v. § 157 StGB festgestellt

Der Bruder der Ehefrau des Täters ist Angehöriger im Sinne des Gesetzes.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Dezember 1950 im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Kosten an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Angeklagte ist wegen vorsätzlich falscher uneidlicher Aussage vor Gericht (§ 153 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 5 Monaten verurteilt worden, weil er in einem Strafverfahren gegen den Bruder seiner Ehefrau wegen Hehlerei die Unwahrheit gesagt hat, um von diesem die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden. Das Landgericht hat § 157 StGB nicht angewandt, weil der Bruder der Ehefrau des Angeklagten nicht dessen Angehöriger im Sinne des § 157 StGB sei. Die Begriffsbestimmung sei in § 52 Abs. 2 StGB festgelegt; danach gehöre der Bruder der Ehefrau nicht hierher.

Die Revision des Angeklagten wendet sich gegen diese Rechtsauffassung des Landgerichts. Der Angeklagte vertritt die Meinung, dass sich aus § 157 StGB, seiner Entstehungsgeschichte und dem Sinn der Vorschrift ergebe, dass der Bruder der Ehefrau als Angehöriger anzusehen sei.

Die Revision ist begründet. Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung wird vom Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urt. vom 22. Oktober 1903 GA 51, 47; RGSt 15, 242; JW 1935, 3467; RGSt 75, 242; DR 1941, 342) nicht geteilt. Das Landgericht hat in Abweichung von dieser ständigen Rechtsprechung verkannt, dass auch der Bruder der Ehefrau ein Angehöriger im Sinne des § 157 StGB für den Angeklagten ist.

Da diese Bestimmung eine Strafausschließungs- oder Strafmilderungsvorschrift enthält, kann der Strafausspruch des Landgerichts auf dem Rechtsirrtum beruhen. Der Senat hebt daher das Urteil insoweit auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Kosten an das Landgericht zurück.