Revision verworfen: Keine Pflicht zur Einholung psychiatrischen Gutachtens bei bloßem Polizeivermerk

In der Strafsache gegen den Bergmann Günter K. ███ aus █████, geboren am ███ ██ ██ in ███████, wegen Diebstahls im Rückfall hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 6. Mai 1960, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Arumme als Vorsitzender, Bundesrichter Sauer, Bundesrichter Dr. Martin, Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen, Bundesrichter Bortzler als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. Dr. ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Dezember 1959 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der häufig und darunter auch einschlägig mit Freiheitsstrafen vorbestrafte Angeklagte ist wegen zweier Rückfalldiebstähle zu insgesamt einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Nach den Feststellungen hat er auf dem Gelände mehrerer Vereine für freie Lebensgestaltung etwa am Himmelfahrtstag aus zwei Zelten 640 DM und 15 DM sowie am 7.8.1959 aus einer abgelegten Garderobe ein 5-DM-Stück und an anderer Stelle ein 2-DM-Stück entwendet.

Mit der Verfahrensrüge macht er geltend, dass, wie die Hauptakten ergäben, der Polizeimeister ███ in diesen folgenden Vermerk gemacht hat:

„█████ ist mehrfach wegen gleicher und schwerer Diebstahlsdelikte vorbestraft. Bei ihm handelt es sich um einen Gewohnheitsverbrecher, der nicht aus Bereicherung stiehlt, sondern aus krankhafter Veranlagung. Auf Grund dieser Erkenntnis ist K. als Mensch zu bedauern und man sollte dies bei der Beurteilung als mildernden Umstand werten.“

Er ist der Auffassung, es habe sich dem Landgericht aufdrängen müssen, zu prüfen, inwieweit die krankhafte Veranlagung die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten beeinflusst habe. Diese Frage könne nur durch einen Arzt entschieden werden.

Die Rüge greift nicht durch. Wie das Urteil ergibt, ist der vernehmende Polizeimeister ██████, der den Vermerk gemacht hat, in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden. Er hat den Angeklagten bei seiner Anhörung als einen ihm bekannten „Neigungsdieb“ bezeichnet (UA 3). Das Urteil lässt auch deutlich erkennen, dass das Landgericht die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten geprüft hat. Es führt nämlich aus, der Angeklagte habe die Taten begangen, weil er seine diebische Neigung nicht nachdrücklich bekämpft habe (UA 4). Ersichtlicherweise wollte es hiermit auch zum Ausdruck bringen, dass er seine Neigung, Diebstähle zu begehen, bei der gebotenen Willensanspannung wirksam hätte bekämpfen können, eine erhebliche auf krankhafter Veranlagung beruhende Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens also nicht gegeben sei. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, die darauf hindeuten, dass sich dem Landgericht zur Entscheidung dieser Frage die Vernehmung eines Sachverständigen hätte aufdrängen müssen. Die Meinung des Polizeibeamten ███████ allein nötigte die Strafkammer nicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, vielmehr genügte die Anhörung dieses Zeugen. Dass dieser bestimmte Tatsachen bekundet habe, die zu einer weiteren Klärung drängten, behauptet die Revision selbst nicht.

Die Aufklärungsrüge ist daher unbegründet.

Unter diesen Umständen greift auch die weitere Rüge, es habe sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO gehandelt, nicht durch. Ging das Landgericht ohne Rechtsfehler davon aus, der Angeklagte sei voll zurechnungsfähig, so konnte das Verfahren nicht zu seiner Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt führen.

Auch die allgemeine Sachrüge ist unbegründet. Das Urteil lässt keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

Die Revision war daher zu verwerfen.