BGH Beschluss

Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlender Begründung zur Nicht-Berücksichtigung früherer Jugendstrafe (§31 Abs.2 JGG)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 127/90
Datum: 29.03.1990
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern wegen Diebstahls. Der BGH hob den Strafausspruch auf, weil das Landgericht nicht darlegte, warum eine nicht vollständig verbüßte Jugendstrafe aus einem früheren Urteil nicht gemäß § 31 Abs. 2 JGG in die neue Jugendstrafe einbezogen worden sei. Mangels dieser Begründung kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Die Sache wurde insoweit an eine andere Jugendkammer zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; die übrige Revision wurde verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Nicht vollständig verbüßte Jugendstrafen sind nach § 31 Abs. 2 JGG in eine neu verhängte Jugendstrafe einzubeziehen oder die Nichtberücksichtigung ist vom Tatgericht ausdrücklich und nachvollziehbar zu begründen.

Unterbleibt die darstellende Begründung für die Nichtberücksichtigung einer früheren Jugendstrafe, ist der Strafausspruch insoweit rechtsfehlerhaft und aufzuheben.

Bei Aufhebung des Strafausspruchs ist die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere zuständige Jugendkammer zurückzuverweisen.

Eine allgemeine Sachrüge begründet keine erfolgreiche Nachprüfung, wenn keine konkretisierten, rügefähigen Rechtsmängel substantiiert vorgetragen werden.

Vorinstanzen

Landgericht Kaiserslautern, 12. Dezember 1989

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 127/90 BESCHLUSS in der Strafsache gegen Blerim D. ███ aus K[REDACTED] (Jugoslawien), geboren am ██████ 1969, zur Zeit in Haft, wegen Diebstahls

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. März 1990 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 1989, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Das Urteil enthält keine Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die nicht vollständig verbüßte Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 7. Juli 1988 (19 Js 11220/87) nicht gemäß § 31 Abs. 2 JGG in die neu verhängte Jugendstrafe miteinbezogen wurde. Deshalb kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache 2. zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird ver- 3. worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen allgemeinen Sachrüge im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

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