Revision: Aufhebung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begründungsmangel

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 119/89 in der Strafsache gegen

1. Rainer [REDACTED], geboren am [REDACTED] 1965 in [REDACTED], 2. Carina [REDACTED], geboren am [REDACTED] 1969 in [REDACTED],

wegen zu 1. Misshandlung von Schutzbefohlenen, zu 2. Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 6. April 1989 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

1. Die Revision der Angeklagten Carina ██████ wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten Rainer █████ wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 1988 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als diesem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine für allgemeine Strafsachen zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 4. Es wird davon abgesehen, der Angeklagten Carina [REDACTED] die Kosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen.

Die Revision der Angeklagten Carina █████████ ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf das Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 15. März 1989.

In gleicher Weise erfolglos ist die Revision des Angeklagten Rainer [REDACTED], soweit sie den Schuldspruch und die erhängte Strafe betrifft. Keinen Bestand hat dagegen die Entscheidung des Landgerichts über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung.

Das Landgericht hält den Angeklagten Rainer [REDACTED] ersichtlich für persönlich bewährungswürdig. Seine Entscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB begründet es lediglich mit den Worten, dass „tatbezogene besondere Umstände, die eine Bewährung rechtfertigen könnten“, sich „beim besten Willen“ nicht feststellen ließen. Diese Begründung genügt unter den hier vorliegenden Umständen nicht. Sie lässt nicht erkennen, ob sich das Landgericht bewusst war, dass bei der erforderlichen Gesamtwürdigung eine scharfe Trennung zwischen den in der Tat und den in der Persönlichkeit liegenden besonderen Umständen regelmäßig nicht möglich ist (BGHSt 29, 370, 380).

Denn der Tat entscheidend prägende Umstände in der Person können den Charakter der Tat (Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 56 Rdn. 9 e). Hier kam in erster Linie die vom Landgericht bei der Strafzumessung berücksichtigte Überforderungssituation des Angeklagten als ein solcher Umstand in Betracht. Er war geeignet, der Tat das Gewicht einer besonders böswilligen Kindesmisshandlung zu nehmen und musste daher zusammen mit den weiteren vom Landgericht angeführten, nicht unerheblichen Milderungsgründen gewürdigt werden.

Das Urteil beruht in diesem Punkte auf dem Rechtsfehler; es ist daher insoweit aufzuheben. Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, da sich das weitere Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet (BGHSt 35, 267).