BGH Beschluss

Revision verworfen — Formgebundene Unterzeichnung der Revisionsbegründung erforderlich

Gericht: BGH
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Aktenzeichen: 3 StR 554/16
Datum: 21.02.2017
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:210217B3STR554.16.0

Der BGH verwirft die Revision eines Angeklagten als unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht formgerecht gemäß § 345 Abs. 2 StPO unterzeichnet war. Die Schrift wurde 'i.V.' von einem Kollegen der Bürogemeinschaft des Pflichtverteidigers unterzeichnet; eine wirksame Übertragung der Unterzeichnungsbefugnis war nicht dargelegt. Mangels formgerechter Unterschrift war die Revision unzulässig.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist unzulässig nach § 349 Abs. 1 StPO, wenn die Revisionsbegründungsschrift nicht formgerecht gemäß § 345 Abs. 2 StPO unterzeichnet ist.

Die Unterzeichnung der Revisionsbegründung muss durch den Pflichtverteidiger selbst erfolgen; eine bloße ‚i.V.‘-Unterschrift eines Kollegen genügt ohne nachgewiesene Vertretungsmacht nicht.

Eine wirksame Vertretung des Pflichtverteidigers durch einen Kollegen erfordert darlegungs- und nachweisbare Befugnisse (vgl. § 53 Abs. 2 BRAO); die Zugehörigkeit zu einer Bürogemeinschaft begründet keine allgemeine Vertretungsbefugnis.

Fehlender formgerechter Unterzeichnungseinwand kann nicht allein durch die Bürogemeinschaft geheilt werden; der Formmangel führt zur Verwerfung der Revision ohne materielle Prüfung der Rüge.

Relevante Normen

§ 345 Abs 2 StPO§ 53 Abs 2 BRAO

Vorinstanzen

vorgehend LG Osnabrück, 31. August 2016, Az: 15 KLs 17/16

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 31. August 2016 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO).

Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:

"Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist. Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt H. , sondern 'i.V.' für den 'nach Diktat ortsabwesenden Rechtsanwalt H. ' von dem in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt H. tätigen Rechtsanwalt Ho. unterzeichnet; auf diesen konnte der Pflichtverteidiger seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen. Anhaltspunkte dafür, dass der Unterzeichner als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden ist, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 StR 268/16 mwN)."

Dem stimmt der Senat zu.

Becker		Gericke		Hoch
	Schäfer		Tiemann