Revision angeordnet: Aufhebung des Freispruchs wegen möglicher Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung

IM NAMEN ███ ██████ URTEIL

3 StR 33/88 in der Strafsache gegen die Handelsvertreterin Josita W. C., geborene v. C.___, aus B.___, geboren am ███ 1945 in ██ (Indonesien), wegen Steuerhinterziehung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. April 1988, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ruß, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Krauth, Dr. Gribbohm, Zschockelt, Detter als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte C.___ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12. August 1987, soweit es die Angeklagte W. C. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen, gemeinschaftlich mit den – deswegen verurteilten – Mitangeklagten ██ und ██████ Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ca. 1,6 Millionen DM hinterzogen zu haben, indem sie für die Voranmeldungszeiträume von Dezember 1983 bis März 1985 unter der Firma █████ erzielte Netto-Umsätze (aus Verkäufen von eingeschmuggeltem Gold an Banken) nicht oder unrichtig versteuert anmeldete; die Strafkammer hat auch eine strafbare Beihilfe hierzu verneint. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts, weil das Landgericht die Angeklagte nicht wegen Beihilfe zur Tat der Mitangeklagten und im Übrigen nicht wegen Steuerhehlerei verurteilt hat. Das vom Generalbundesanwalt hinsichtlich der Nichtverurteilung wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.

Zwar scheidet eine Mittäterschaft der Angeklagten, wie die Beschwerdeführerin selbst nicht verkennt, aus. Das Landgericht hat aber das Verhalten der Angeklagten nicht unter allen in Betracht zu ziehenden rechtlichen Gesichtspunkten geprüft.

Zuzustimmen ist zwar der Auffassung des Landgerichts, dass eine Beihilfe der Angeklagten zur Umsatzsteuerhinterziehung der Mitangeklagten, begangen durch unmittelbar der Tatbestandserfüllung dienliche Handlungen, wie Buchführungsarbeiten, Belegfälschung oder Fertigung unrichtiger Steuererklärungen, nicht vorliegt. Auch der vom Tatrichter seiner Entscheidung zugrunde gelegte Maßstab für die Bewertung des Handelns der Angeklagten unter dem Gesichtspunkt psychischer Beihilfe ist nicht zu beanstanden.

(Zur Beihilfe zu einer Straftat durch Mitarbeit in einem Unternehmen vgl. auch das Senatsurteil vom 23. Januar 1985 – 3 StR 515/84 –, wonach Beihilfe in unterschiedlichster Form geleistet werden kann, auch durch äußerlich neutrale Handlungen wie durch enge tägliche Zusammenarbeit in einem dem Gehilfen ebenfalls gehörenden Betrieb, in dem mit Wissen des Gehilfen Umsätze verschleiert werden.)

Rechtlich fehlerhaft ist es jedoch, dass das Landgericht das Verhalten der Angeklagten im Zusammenhang mit den Umsatzgeschäften nicht als mögliche Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung der Mitangeklagten in Betracht gezogen hat.

Der Senat ist zwar nicht der Auffassung, dass jede Mitwirkung – etwa eines Arbeitnehmers – beim Umsatz in Kenntnis der diesem nachfolgenden Umsatzsteuerhinterziehung durch den Steuerpflichtigen als Beihilfe zu dem Steuervergehen zu würdigen sei. Eine für die Wertung als Beihilfe sprechende besondere Sachlage kann aber dann gegeben sein, wenn das ganze Unternehmen, an dem ein Helfer mitwirkt, ausschließlich darauf abzielt, einen Gewinn durch Steuerhinterziehung zu erreichen. In einem solchen Falle kann die dem Umsatzgeschäft nachfolgende Hinterziehung der darauf zu zahlenden Steuern rechtlich nicht losgelöst von jenem betrachtet werden; vielmehr stellt sich das „Umsatzgeschäft“ lediglich als eine zur Zielerreichung unerlässliche Vorbereitung der angestrebten Steuerhinterziehung dar.

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen könnten dafür sprechen, dass es sich um einen solchen Fall handelt. Danach waren für die Mitangeklagten █████, mit dem die Angeklagte W. C. zusammenlebte, und L.___ die Schwankungen des Goldpreises – aus denen Gewinn hätte gezogen werden können – belanglos. Ihnen kam es „von vornherein“ (allein) „auf den Gewinn aus der abgeschöpften Umsatzsteuer an“. Um den ordnungsgemäßen Erwerb von Gold vorzutäuschen, das ohne Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer in die Bundesrepublik eingeschmuggelt worden war, gründeten sie eigens die Firma █████ und verschafften sich für diese Firma eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Optionsbescheinigung. Die Goldumsätze der Firma sowie die von Banken vereinnahmte Mehrwertsteuer in Höhe von mehr als 1.642.000 DM verschwiegen sie gegenüber dem Finanzamt zunächst völlig, indem sie die Firma alsbald gewerberechtlich abmeldeten und den Wohnsitz des Mitangeklagten ███ unter der bei der Gewerbepolizei und dem Finanzamt angegebenen Firmenanschrift aufgaben. Später, nach teilweiser Aufdeckung, wurden die Umsätze dann dem Finanzamt gegenüber unrichtig deklariert.

Die Angeklagte W. C. hat bei den letzten drei unmittelbaren Goldverkäufen der Firma █████ an die ███████ – nach Einreichen einer entsprechenden, vom Mitangeklagten L.___ unterzeichneten Vollmacht – für die Firma █████ bei einem dieser drei Goldankaufscheine unterschrieben. Bei einem dieser drei Verkäufe gab sie gemeinsam mit dem Mitangeklagten K.___ das Barrengold bei der ███████ ab. Später erhielt sie von ihm für ihre Mitwirkung 1.000 DM. In den dann folgenden Monaten wurde das Gold „zur Vermeidung von Schwierigkeiten und zur weiteren Verschleierung der illegalen Geschäfte“ an die Banken nur noch von der vom Mitangeklagten N.___ beherrschten Firma ████████ verkauft, die ihrerseits für die Buchführung von der Firma █████ zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnungen erhielt. Beim Einlösen eines von der Bank der Firma ███████ gegebenen LZB-Schecks und der Überweisung der erhaltenen ca. 200.000 DM begleitete die Angeklagte den Mitangeklagten N.___. Dann wickelte sie auf dessen Bitte einmal einen solchen Geldtransfer in etwa gleicher Größenordnung durch Überweisung an einen Empfänger in Luxemburg selbst ab und erhielt dafür 500 DM.

Bei dieser Sachlage ist es rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob durch das oben dargelegte Verhalten der Angeklagten die Umsatzsteuerhinterziehung selbst – im Sinne gezielter und die Straftat allein ermöglichender Vorbereitungshandlungen – objektiv gefördert wurde oder ob es sich, wie das Landgericht möglicherweise zum Ausdruck bringen wollte, um Botengänge und Gefälligkeiten einer Lebenspartnerin handelte, die auf die Umsatzsteuerhinterziehung bei wertender Betrachtung letztlich ohne Einfluss waren.

Die Feststellungen des Landgerichts zur subjektiven Seite sind so ungenau, dass eine vorsätzliche Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch das Verhalten der Angeklagten ██████ aus revisionsrechtlicher Sicht jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.

Zwar hat sie von den Geschäften und der Abwicklung „im einzelnen“ nichts gewusst, wohl aber kannte sie „grundsätzlich den illegalen Charakter der Goldgeschäfte“. Wenn die Strafkammer der Überzeugung ist, es sei lebensfremd, dass ihr Lebensgefährte █████ ihr über den gesamten Tatzeitraum hinweg vorenthalten haben solle, „warum die Goldgeschäfte derart gewinntächtig“ waren, dann lässt dies – für den Fall der Feststellung einer objektiven Förderung der Umsatzsteuerhinterziehung – die Möglichkeit offen, die Angeklagte habe, ohne die Einzelheiten der Geschäfte zu kennen, in ihren Vorsatz aufgenommen, dass die abgewickelten Geschäfte (allein) deswegen Gewinn abwarfen, weil die dafür abzuführende Mehrwertsteuer hinterzogen wurde.

Schließlich hat das Landgericht es – auch von seinem Standpunkt aus zu Unrecht – unterlassen, das Verhalten der Angeklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Steuerhehlerei (§ 374 AO: Absatzhilfe für Gold, hinsichtlich dessen Einfuhrumsatzsteuer hinterzogen worden war) zu würdigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft insoweit in einem anderen Verfahren fälschlich nach § 154 StPO von der Verfolgung abgesehen hatte, weil es sich um die angeklagte prozessuale Tat handelt.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Haftentschädigung der Angeklagten ist gegenstandslos.