Revision verworfen: Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe beim schweren Raub

IM NAMEN ███ ██████ URTEIL 2 StR 670/86 in der Strafsache gegen █████████████████ aus ██████████, geboren am ██, Rolf Joachim █████, 1963 in Bad █████, wegen Beihilfe zum schweren Raub

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Februar 1987, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen, die Richter am Bundesgerichtshof B. Maier, Theune, Niemöller, Gollwitzer als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, █████████████████ aus ██████████████ als Verteidiger des Angeklagten, Justizangestellte [REDACTED] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 1986 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft greift mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrüge gestützten Revision dieses Urteil an, weil der Angeklagte nicht als Mittäter verurteilt worden ist. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

Das Landgericht hat festgestellt:

Der Angeklagte und der frühere Mitangeklagte Wachtendorf planten einen Raubüberfall auf die Sozialstation Goldstein in Frankfurt am Main. Sie erhofften eine Beute von mindestens 30.000 DM, über deren Verteilung nicht gesprochen wurde.

„Auf Grund des Umstandes, dass bei den früheren zahlreichen gemeinsamen Straftaten die Beute stets hälftig geteilt worden war, war jedoch für beide Angeklagten klar, dass auch dieses Mal so verfahren werden sollte“ (UA S. 10).

Von einem gemeinsamen Bekannten, dem Bundeswehrsoldaten Fuchs, lieh sich ███ mit Wissen des Angeklagten eine Pistole Walther P 1 und zwei mit scharfer Munition gefüllte Magazine. Nach dem Tatplan sollte sich Wachtendorf mit der Waffe „in die Sozialstation begeben und unter Benutzung der Waffe das im Kassenraum befindliche Geld an sich nehmen“ (UA S. 10). Der Angeklagte sollte „mit in die Sozialstation hineingehen und dort den Angeklagten ███████████ absichern und ggf. warnen“ (UA S. 11).

Am Morgen des Tattages parkte ███ seinen Pkw etwa 300 m vom Tatort entfernt und ging zusammen mit dem Angeklagten zu Fuß zur Sozialstation. Wenige Meter vor deren Eingang erklärte der Angeklagte: „Ich kann nicht mit hoch, wir sollten es lassen.“ ███ erwiderte, er wolle die Tat zu Ende bringen, begab sich in den im ersten Stock gelegenen Vorraum zum Kassenraum, veranlasste einen Angestellten der Sozialstation mit vorgehaltener Waffe zum Öffnen des Kassenraumes und des dort stehenden Tresors und entnahm diesem 50.130,-- DM.

„Als der Angeklagte ███ wieder aus der Sozialstation herauskam, befand sich der Angeklagte ████ in einer Entfernung von ca. 5 bis 10 m vom Eingang des Hauses entfernt. Zuvor hatte dieser sich zunächst kurze Zeit vor der Sozialstation aufgehalten, hatte sich sodann aber entfernt, um den Tatort zu verlassen. Aus Neugierde kehrte er jedoch nach etwa 70 m wieder zurück, um abzuwarten, wie die Sache ausgehen würde. Als Wachtendorf aus dem Haus herauskam, lief er schnellen Schrittes in einem Bogen zu seinem Auto. ███████ folgte ihm gehend auf dem kürzesten Weg und erreichte das Auto, als ██████████ gerade dabei war, sich seiner Jacke, des Helmes und der Schuhe zu entledigen. Die Tasche mit dem Geld hatte er ebenfalls in das Auto gelegt. Helbig erkannte spätestens nun, als ███ ihm sagte, es sei alles klargegangen, dass dieser die Straftat erfolgreich beendet und Geld erbeutet hatte. Auch er zog seinen Parka aus. Damit wollte er vermeiden, von Beobachtern des Tatgeschehens wiedererkannt zu werden“ (UA S. 13 unten/14 oben).

Beide fuhren sodann mit einer Straßenbahn in Richtung Innenstadt, gaben █████ die Waffe zurück, frühstückten in einem Café und ließen sich anschließend auf Vorschlag des Angeklagten mit einem Taxi in die Nähe des Tatortes fahren, um sich umzusehen.

„Dort angekommen, stellten sie fest, dass ihr Auto, das sie samt Beute später abholen wollten, noch an seinem Platz stand und allem Anschein nach noch keinen Argwohn erregt hatte“ (UA S. 14).

Der Angeklagte und █████████ wurden später bei dessen Wohnung festgenommen, bevor sie das Auto mit der Beute abholen konnten.

II.

Ihre Entscheidung, den Angeklagten nicht als Mittäter eines schweren Raubes zu verurteilen, sondern seinen Tatbeitrag nur als Beihilfe zu dieser Tat zu bewerten, gründet die Strafkammer auf folgende Erwägungen:

„Ob ein Beteiligter als Täter oder Gehilfe zu bestrafen ist, richtet sich maßgeblich danach, ob er die Tat als ‚eigene‘ oder ‚fremde‘ wollte. Bei der Beurteilung dieser Frage war zu berücksichtigen, dass der Tatbeitrag des Angeklagten ██████ bereits endete, bevor die Tat ins Versuchsstadium gelangte. Auf das eigentliche Tatgeschehen hatte der Angeklagte ██████ damit keinerlei Einfluss mehr. Zwar kann dies nichts an der inneren Einstellung ändern, mit welcher er seinen Tatbeitrag erbracht hat; dieser sollte jedoch nach dem gemeinsamen Tatplan erheblich weitergehen, so dass bei einer wertenden Betrachtungsweise nicht außer Betracht bleiben kann, dass das Identifizieren mit der Tat das Stadium der Vorbereitung nicht überdauert hat“ (UA S. 17).

Diese Wertung der Strafkammer ist frei von Rechtsfehlern.

Der Angeklagte hat nach den Feststellungen auf der Grundlage gemeinsamen Wollens und in der Erwartung, die Hälfte der Beute zu erhalten, vor Beginn des tatbestandsmäßigen Geschehens Tatbeiträge erbracht, die die Tatbestandsverwirklichung förderten, nicht zurückgenommen wurden und bei der Tatausführung fortwirkten. Die Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte diese Tatbeiträge als Gehilfe oder Mittäter geleistet hat, ist auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des Angeklagten umfasst waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (BGHSt 28, 346, 348 f). Das hat die Strafkammer nicht verkannt und dem zur Tat drängenden Interesse des Angeklagten an der Erlangung der Beute den Gesichtspunkt gegenübergestellt, dass der Angeklagte das Ob und Wie des tatbestandsmäßigen Geschehens weder beherrscht noch beeinflusst hat. Wenn das Tatgericht im Hinblick auf diesen sehr gewichtigen Umstand (BGH aaO S. 349) bei seiner Abwägung zu dem Ergebnis kam, die Tatbeiträge des Angeklagten nur als die eines Gehilfen zu bewerten, so ist das nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn man die Tätigkeiten des Angeklagten in Betracht zieht, die er nach Abschluss des tatbestandsmäßigen Geschehens noch entfaltet hat. Es kann dahinstehen, ob auch dieses Verhalten des Angeklagten bei der Würdigung seiner Tatbeiträge heranzuziehen war.