Revision: Verwertungsverbot des §49 BZRG verletzt – Urteil aufgehoben und zurückverwiesen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

2 StR 650/76 in der Strafsache gegen den Druckereiarbeiter Horst Joachim Wilfried G[C] ██████████ aus █████████, geboren am ███████ 1928 in B[C], zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Januar 1977, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Willms, Kirchhof, Baumgarten, Dr. Meyer als beisitzende Richter, Bundesanwalt ██████████ in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt ███████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt von ████████ ██████ ███ als Pflichtverteidiger des Angeklagten, ████████████████████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Frankfurt/Main vom 11. November 1974 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten für schuldig befunden, in den Nachtstunden zu Beginn des 11. März 1973 seine Wohnungsnachbarin, die achtundzwanzigjährige Angestellte einer Fluggesellschaft Geraldine S[C], nach einem vorangegangenen Geschlechtsverkehr vorsätzlich getötet zu haben. Es hat ihn deshalb wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts; sie hat Erfolg.

Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht einen Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 49 BZRG. An zwei Stellen der Beweiswürdigung bezieht sich das Schwurgericht zum Nachteil des Angeklagten auf eine Mordtat, die der Angeklagte im Jahre 1946 begangen hat und deretwegen er von der Jugendkammer des Landgerichts in Marburg am 27. November 1951 zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. Es berücksichtigt zu seinem Nachteil, dass der Angeklagte auch damals dem Opfer die Pulsader mit seinem Taschenmesser durchtrennt (S. 5, 40 UA) und dass er bei seiner Verteidigung gegenüber dem Mordvorwurf ein ähnliches Verhalten wie im jetzigen Falle gezeigt habe (S. 39 UA). Dabei stützt das Schwurgericht sich ersichtlich auf die Feststellungen des früheren Urteils, das in der Hauptverhandlung gegen den Widerspruch des Verteidigers zum Zwecke des Urkundenbeweises verlesen wurde. Die vom Landgericht Marburg ausgesprochene Vorstrafe war im Zeitpunkt der Verhandlung und Entscheidung des Schwurgerichts im Strafregister getilgt.

Die Rüge scheitert nicht daran, dass im Augenblick der Entscheidung noch die ursprüngliche Fassung des § 49 BZRG galt, bei der der Bundesgerichtshof (BGHSt 25, 25 und BGH, Urteil vom 8. November 1972 – 3 StR 85/72 –) eine indizielle Verwertung von Vorstrafe und Vortat in einem Strafverfahren für solche Fälle zugelassen hatte, in denen Vortat und Verurteilung bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung wegen der neuen Tat als Beweisanzeichen Bedeutung haben können. Denn die neue Fassung des § 49 BZRG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1278), die nur noch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der früheren Tat oder der früheren Verurteilung entstandene Rechte Dritter unberührt lässt, muss, da der Verstoß gegen das Verwertungsverbot auch als sachlichrechtlicher Mangel zu werten ist (BGHSt 25, 100), gemäß § 2 Abs. 3 StGB als das dem Täter günstigere Gesetz beachtet werden (§ 354a StPO).

Eine Besonderheit ergibt sich andererseits daraus, dass der Angeklagte sich selbst zu seiner Verteidigung gegenüber dem Vorwurf des Totschlags auf die frühere Tat und die frühere Verurteilung berufen hat. Nach seiner Einlassung in der Hauptverhandlung bestand nämlich der einzige Grund dafür, dass er die Leiche der Getöteten mit einem Messer zerteilt und die Teile weggeschafft hatte, darin, dass er befürchtete, um seiner Vortat willen in den Verdacht zu geraten, Geraldine S[C] selbst getötet zu haben. Die frühere Verurteilung wegen Mordes samt der ihr zugrunde liegenden Tat wurde damit zum Angelpunkt seiner Verteidigung gegen den

Es liegt auf der Hand, dass diese Einlassung den Angeklagten durch § 49 BZRG nicht abgeschnitten werden konnte. Es stand selbstverständlich in seiner Macht, ob er nach Tilgung der früheren Verurteilung von der ihm durch das Gesetz eingeräumten Befugnis (§ 51 BZRG), sich als unbestraft zu bezeichnen und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, Gebrauch machen wollte. Machte er unter Hintansetzung dieser Befugnis die Vortat zu einem wesentlichen Teil seiner Einlassung, so konnte der Tatrichter auf der anderen Seite nicht gehalten sein, diesem Vorbringen ohne Beweiserhebung zu folgen. Doch blieb es dem Schwurgericht dabei angesichts des in § 49 Abs. 1 BZRG ausgesprochenen Verbots bei der nunmehr gegebenen Gesetzeslage versagt, weiter zu gehen, als es zur Prüfung der Wahrheit der Behauptung des Angeklagten erforderlich war. Es hatte sich darauf beschränken müssen, Rubrum und Tenor des früheren Urteils zum Zweck des Urkundenbeweises zu verlesen. Nur in diesem Umfang konnte die Beweiserhebung durch die Einlassung des Angeklagten gedeckt sein und ein Zurücktreten des ihm durch § 49 Abs. 1 BZRG gewährten Schutzes vor Bemakelung durch die Vorstrafe und die zugehörige Vortat in Betracht kommen. Eine Verlesung der Urteilsgründe und damit die dem Angeklagten aus guten Gründen unerwünschte Wiedergabe aller Einzelheiten des damaligen Tatgeschehens (obendrein in öffentlicher Verhandlung) wäre allein dann als statthaft anzusehen, wenn der Angeklagte nicht nur allgemein die Vortat und die Vorverurteilung erwähnt, sondern sich zusätzlich auf bestimmte in den Urteilsgründen erörterte Umstände des früheren Geschehens berufen hätte. Da dies nicht der Fall war, verstieß schon die Verlesung des vollständigen früheren Urteils gegen die Vorschrift des § 49 Abs. 1 BZRG in der jetzt geltenden Fassung und durfte eine auf diesem Wege gewonnene Kenntnis von Einzelheiten des früheren Geschehens nicht der Überzeugungsbildung dienen.

Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Schuldspruch des angefochtenen Urteils auf dem Mangel beruht; er sieht sich deshalb zur Aufhebung des Urteils genötigt. Eines Eingehens auf die weiteren Rügen bedurfte es unter diesen Umständen nicht.