Revision: Verurteilung wegen sexueller Nötigung nach Zungenkuss aufgehoben
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 2 StR 350/83
- Datum
- 06.07.1983
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Ein Zungenkuss ist nicht generell als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB anzusehen; die Beurteilung hängt von den näheren Begleitumständen ab.
Bei der Bewertung der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung sind insbesondere Alter, Verhältnis zwischen Täter und Opfer sowie Dauer und Intensität der Handlung und begleitende Berührungen zu berücksichtigen.
Fehlt in den Urteilsgründen der Nachweis, dass das Tatgericht die maßgeblichen Erheblichkeitskriterien bedacht hat, rechtfertigt dies die Aufhebung und Zurückverweisung zur ergänzenden tatrichterlichen Würdigung.
Kann das Revisionsgericht nicht abschließend klären, ob eine vollendete oder nur versuchte sexuelle Nötigung (oder alternativ eine Nötigung nach § 240 StGB) vorliegt, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
Landgericht Frankfurt am Main, 13. Januar 1983
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 350/83 BESCHLUSS
in der Strafsache gegen Karl-Heinz [REDACTED] aus [REDACTED], geboren am [REDACTED] 1952 in [REDACTED], wegen sexueller Nötigung u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 1983 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.
Die Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 1983 ausgeführt:
„Zurecht macht die Revision geltend, dass ein Zungenkuss nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit i. S. des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden kann. Nach der Entscheidung BGHSt 18, 169, die zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F. ergangen ist, aber auch zu § 178 Abs. 1 StGB n. F. wegen Identität des entscheidungserheblichen Kriteriums – Erheblichkeit der unzüchtigen Handlung nach altem Recht oder der sexuellen Handlung nach neuem Recht – Gültigkeit noch beanspruchen kann, bedarf es dazu vielmehr einer Wertung, für die es darauf ankommen kann, welche Strafvorschrift in Betracht kommt und wie die näheren Begleitumstände waren. Was sich gegenüber einem Kind unter 14 Jahren oder bei Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses als unzüchtige (sexuelle) Handlung von einiger Erheblichkeit darstellen kann, kann im Rahmen des § 178 StGB – früher § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB – je nach den Begleitumständen eine andere Beurteilung erfahren.
Als maßgebliche Umstände für die vorzunehmende Bewertung hat der Bundesgerichtshof neben den genannten Kriterien wie Alter und Verhältnis zwischen Täter und Opfer Dauer und Intensität des Zungenkusses und etwaiger begleitender Handlungen – wie Berührung des Körpers – angesehen.
Die Urteilsgründe vermitteln nicht die Gewissheit, dass sich die Strafkammer dieser Rechtslage bewusst war. Sie hat lediglich auf das Alter des Mädchens – 16 Jahre – hingewiesen. Doch kann dieser Hinweis allein angesichts der weiteren festgestellten Umstände des Geschehens hier nicht genügen. Denn die Zeugin war dem Bemühen des Angeklagten sofort mit einem kräftigen Biss in die Zunge begegnet, der den Angeklagten nötigte, von ihr abzulassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer unter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit die Handlung des Angeklagten bei dieser Sachlage anders beurteilt hätte, wenn sie sich der Notwendigkeit einer umfassenden Wertung entsprechend der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter Beachtung der in dieser genannten Kriterien bewusst gewesen wäre.
Die Voraussetzungen für eine abschließende Entscheidung durch den Senat erscheinen nicht gegeben. Nicht nur die Frage der Erheblichkeit der sexuellen Handlung bedarf einer ergänzenden tatrichterlichen Beurteilung. Das Revisionsgericht könnte selbst dann, wenn die Erheblichkeit zu verneinen wäre, nicht abschließend darüber befinden, ob der Angeklagte wegen versuchter sexueller Nötigung oder nur wegen Nötigung gemäß § 240 StGB jeweils in Tateinheit mit Körperverletzung zu verurteilen wäre. Denn auf UA S. 5 hat die Strafkammer ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, dass nur das Eingreifen eines Zeugen weitere gewaltsame sexuelle Handlungen verhindert habe. Dass Ziel des Vorgehens des Angeklagten die Ausübung des Geschlechtsverkehrs gewesen wäre, hat sie nicht als nachgewiesen angesehen (UA S. 6), ohne dabei aber mitzuteilen, was der Angeklagte wirklich angestrebt hatte. Damit entfällt die Möglichkeit für die gebotene Nachprüfung, ob insoweit – wenn der Angeklagte sein Ziel erreicht hätte – der Tatbestand des § 178 StGB erfüllt gewesen wäre.“
Dem schließt sich der Senat an.
| Mos1 | Maier | Niemöller | |||
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