Treffer
BGH Beschluss

Auferlegung der Kosten wegen unentschuldigten Fernbleibens von Pflichtverteidigern

Gericht
BGH
Spruchkörper
2. Strafsenat
Aktenzeichen
2 StR 132/25
Datum
14.01.2026
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:140126B2STR132.25.0
Quelle
Der BGH macht die als Pflichtverteidiger bestellten Anwälte für die Kosten verantwortlich, die durch die Aussetzung der Revisionshauptverhandlung am 8.10.2025 entstanden sind. Die Entscheidung stützt sich auf § 145 Abs. 4 StPO. Die Verteidiger waren über die Fortgeltung ihrer Bestellung und die notwendige Anwesenheit belehrt worden. Eine geltend gemachte Terminkollision wurde nicht rechtzeitig aufgeklärt, sodass die Aussetzung auf ihrem Verschulden beruht.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine gesonderte Kostenentscheidung kann nach § 145 Abs. 4 StPO getroffen werden, wenn die Aussetzung oder Verzögerung des Verfahrens auf dem Verschulden eines Prozessbeteiligten beruht.

2

Pflichtverteidiger sind verpflichtet, in der Revisionshauptverhandlung zu erscheinen, wenn ihre Bestellung hierfür fortgeltend ist und sie über die Anwesenheitspflicht belehrt wurden.

3

Unentschuldigtes Fernbleiben der Verteidiger rechtfertigt die Auferlegung der durch die daraus resultierende Verfahrensaussetzung entstandenen Kosten, sofern keine rechtzeitige und hinreichende Abhilfe dargelegt wird.

4

Eine geltend gemachte Terminkollision ist rechtzeitig und nachvollziehbar darzulegen; das Unterlassen oder die verspätete Beseitigung eines Terminskonflikts begründet regelmäßig Verschulden des Verteidigers.

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 14. Januar 2026, Az: 2 StR 132/25, Urteil

vorgehend LG Köln, 6. Februar 2024, Az: 108 KLs 5/24

nachgehend BGH, 14. Januar 2026, Az: 2 StR 132/25, Urteil

Tenor

Rechtsanwalt Sc. aus K. und Rechtsanwältin B. aus K. werden die durch die Aussetzung der Revisionshauptverhandlung am 8. Oktober 2025 verursachten Kosten auferlegt.

Gründe

1

Die gesonderte Kostenentscheidung folgt aus § 145 Abs. 4 StPO. Die als Pflichtverteidiger des Angeklagten S. bestellten Rechtsanwälte Sc. und B., die zuvor darauf hingewiesen worden waren, dass ihre Bestellung zum Pflichtverteidiger auch für das Revisionsverfahren einschließlich der Revisionshauptverhandlung fort gelte und dass die Anwesenheit jedenfalls eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung gemäß § 350 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendig sei, sind zu der Revisionshauptverhandlung am 8. Oktober 2025 unentschuldigt nicht erschienen. Eine von ihnen geltend gemachte Terminkollision haben sie entweder nicht bemerkt oder ihr nicht rechtzeitig abgeholfen. Damit beruhte die Aussetzung der Revisionshauptverhandlung am 8. Oktober 2025 auf ihrem Verschulden.

MengesGrubeZimmermann
MeybergSchmidt
Auferlegung der Kosten wegen unentschuldigten Fernbleibens von Pflichtverteidigern — Themis